EUropäische Handelspolitik und der globale Süden

Die Proteste in den letzten Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt als fraglich. Dennoch hat sich die handespolitische Agenda der EU keineswegs verändert. Unser Netzwerk und viele andere Akteure haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, die durch Protest erzwungene öffentliche Debatte über TTIP und CETA auch dafür zu nutzen das Kernproblem neoliberaler Handelspolitik in den Fokus zu rücken und vor allem die Auswirkungen dieser Form der Handelspolitik in den Ländern des globalen Südens zu thematisieren. Denn nach wie vor zwingt die EU vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. (mehr…)

Netzwerk im Stand-by-Modus

Lange habt ihr nichts mehr von uns gehört. In den letzten Monaten haben wir uns noch immer regelmäßig getroffen, haben diskutiert, wie wir weiter machen, haben Ideen gesammelt und entwickelt… Aber am Ende müssen wir uns eingestehen, dass wir gerade nichts gestemmt bekommen.

Die mediale Präsenz der Freihandelsabkommen geht zur Zeit gegen Null. Vom Jefta hat bisher nur ein kleiner Kreis von Interessierten gehört, TTIP ist auf Eis (wenn die Reaktivierung auch zu erwarten ist) und die afrikanischen Freihandelsabkommen (EPAs) und andere werden seit Jahren verhandelt ohne dass es irgendjemand interessiert. CETA ist durch das Europaparlament gegangen und wird seit dem 21. September 2017 in Teilen vorläufig angewendet, und kann nur noch durch nationale Parlamente gestoppt werden.

Wir bringen das Netzwerk Vorsicht Freihandel in den Stand-By-Modus, und informieren zunächst nur weiter über die Website und Facebook.

Es ist 5 vor CETA – Das NVF zurück aus der Winterpause

Liebe Freunde des Netzwerks Vorsicht Freihandel,

es ist eine Weile her, dass wir uns gemeldet haben. Die Großdemonstration in Leipzig am 17. September mit mehr als 15.000 Menschen war ein voller Erfolg! Mit vielen weiteren Organisationen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt riefen wir einen großen regionalen Trägerkreis ins Leben und schafften eine tolle Demo-Mobilisierung. Mehr zur Demo

Doch die Mühen hinterließen ihre Spuren. Nachdem von mehreren Seiten Kritik an einem langjährigen Netzwerkmitglied geübt wurde, traten wir in die Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. Die Selbstreflexion in zahlreichen Diskussionen war wichtig für uns und wird weiter fortgeführt. Der Widerstand gegen konzerngesteuerte Freihandelsverträge darf nicht den Nationalisten überlassen werden. Denn es sind weder die bösen Amis, noch eine misanthropische Kaste von Managern und Bankern, welche uns die permanente Machtverlagerung zugunsten der Konzerne eingebrockt haben. Vielmehr ist es das kapitalistische Prinzip des freien Marktes selber, dass immer wieder zur Konzentration von politischer und ökonomischer Macht bei einigen wenigen führen muss. Dies ins Bewusstsein zu rufen, ist der große Verdienst der globalen freihandelskritischen Bewegung!

Doch derweil ist es fünf vor CETA! Nach vielen Jahren des Widerstands in Europa, Kanada und vielen weiteren Staaten steht das Handelsabkommen CETA nun tatsächlich vor der finalen Abstimmung im EU-Parlament. Mitte Februar soll entschieden werden – vielleicht auch erst Anfang März. Die Ausschüsse des Parlaments sind sich derweil uneins. Während der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales schon am 8.12. empfahl, das Abkommen abzulehnen, beschloss der Umweltausschuss (ENVI) vorletzte Woche leider eine Zustimmung. Die Scheinverbesserungen und ein Nachhaltigkeit-Kapitel ohne jede rechtliche Relevanz überzeugten wohl tatsächlich die eine oder andere Parlamentarierin. Insofern blicken wir gespannt der endgültigen parlamentarischen Entscheidung über die vorläufige Anwendung entgegen.

Doch wir schauen nicht tatenlos zu! Kommenden Montag brauchen wir eure Unterstützung:

Am 23.1. wollen wir um 13 Uhr ein Großplakat enthüllen. Direkt gegenüber dem Wahlkreisbüro der Europaparlamentarierin (Rosa-Luxemburg-Straße 18) soll fortan groß geschrieben stehen „Frau Krehl, stoppen sie CETA!“. Wir haben die Presse und auch Frau Krehl eingeladen und hoffen ihr den Protest der SPD-Basis erneut nahe zu bringen, dass Sozialdemokratie und neoliberaler Freihandel nicht zusammen passen. Kommt zahlreich mit Plakaten und Bannern und nutzt diese letzte direkte Chance, CETA zu verhindern!
-> Wir suchen noch MistreiterInnen, die Plakate und Banner hochhalten. Gebt bitte Bescheid an info@vorsicht-freihandel.de , wenn ihr dabei seid!

****************************************

Ansonsten könnt ihr euch folgende Termine festhalten:

1. Montag, den 23.1., 19 Uhr, wir treffen uns in der Umweltbibliothek im Haus der Demokratie zu einer Diskussionsrunde. Eingeladen sind zwei VertreterInnen von Bündnis90/Die Grünen. Wir wollen über die gemeinsame Grundlage des Protests gegen neoliberale Freihandelsabkommen in Leipzig diskutieren. Im Zentrum wird die Frage stehen, wie eine Freihandelskritik in Zeiten der erstarkenden neuen Rechten aussehen sollte.

2. Montag, den 6.2., 18.30, findet das erste offizielle Netzwerk-Treffen nach der Winterpause statt. Wir wollen uns gemeinsam auf den aktuellen Stand in Sachen weltweiter Freihandel bringen und insbesondere die EPAs, EUs ungerechte Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten, unter die Lupe nehmen. Ihr seid herzlich willkommen!

Die EU plant derzeit über 30 Freihandelsabkommen – CETA ist nur ein Ausschnitt. Der Protest und die öffentliche Aufmerksamkeit müssen fortgeführt werden – ein Aufhänger sind die globalen Zusammenhänge mit Fluchtursachen.

Macht mit und seid dabei!
Euer Netzwerk Vorsicht Freihandel

Hunderttausende demonstrieren gegen CETA, TTIP und Co

Mehr als 320.000 Menschen haben sich am Wochenende in sieben deutschen Städten an den Demonstrationen unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beteiligt. Der massenhafte Protest ist ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung. In Leipzig waren wir mit 15.000 Menschen auf der Straße. Die Demonstrationen sind damit ein klares Signal an die Entscheidungsträger/innen in der Politik: Die Verhandlungen zu TTIP müssen offiziell beenden werden und CETA darf weder ratifiziert noch vorläufig angewendet werden.

Hier einige Redebeiträge des Netzwerks auf der Demonstration. (mehr…)

Newsletter September 2016

Unser Widerstand zeigt Wirkung! 125.000 Menschen unterzeichnen eine Klage gegen CETA vor dem dem Bundesverfassungsgericht, für das CETA-Volksbegehren in Bayern kamen an nur einem Tag 50.000 Unterschriften zusammen und Sigmar Gabriel erklärt TTIP für gescheitert. Aber wir legen noch eins drauf! Gespannt erwartet die europäische freihandelskritische Bewegung den „Herbst der Unzufriedenheit“, für den in Belgien, Österreich, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Bulgarien und in den Niederlanden große Demonstrationen und Aktionstage gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP stattfinden werden.

Auch in Deutschland wird es am 17. September zeitgleich sieben Großdemonstrationen geben, zu denen das größte zivilgesellschaftliche Bündnis seit Jahren mobilisiert – Umweltverbände, Gewerkschaften, Interessensverbände, Verbraucherschutz- und kirchliche Organisationen sowie zahlreiche lokale Bündnisse sagen gemeinsam „Nein!“ zu einer unsozialen und unökologischen EU-Handelspolitik.

Alles zu den geplanten Demos auch hier in Leipzig und aktuelle Nachrichten zum Thema Freihandel findet Ihr in diesem Newsletter; außerdem einen Aufruf: Wir suchen noch HelferInnen für die Demo!

(mehr…)