Archiv für Juni 2014

EU-Konsultation nutzen – Protestaktion des Umweltinstituts

Nach zunehmender Kritik an TTIP und wachsendem Druck aus der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission mittlerweile ein öffentliches, allgemein zugängliches Konsultationsverfahren eingeleitet. Es bezieht sich allerdings nur auf das Thema des Investitionsschutzes, alle anderen Bereiche sind ausgeklammert. Die Frage, ob die Menschen in Europa das Abkommen überhaupt wollen, wird nicht gestellt. Zudem hat Handelskommissar de Gucht bereits durchblicken lassen, dass er ein Investitionsschutzkapitel auf jeden Fall wolle. Kritik gibt es in der Folge reichlich. Attac Deutschland beispielsweise greift das Verfahren in einer Stellungnahme scharf an und bezeichnet es als „Simulation von Demokratie“.

Das Umweltinstitut München kritisiert die Konsultation ebenfalls deutlich, geht aber etwas anders heran: Es ruft dazu auf, den Fragebogen der EU als Protestinstrument zu nutzen. Dafür hat es Antwortvorlagen erstellt, die grundlegende Kritik an den einzelnen Punkten benennen sowie eine generelle Ablehnung der Abkommen TTIP und CETA zum Ausdruck bringen. Durch diese Online-Aktion kann jede und jeder sich an der Befragung beteiligen, um sich gegen die Abkommen auszusprechen. Noch bis zum 7. Juli!

Hier geht es zur Aktionsseite des Umweltinstituts: Unsere Meinung ist nicht gefragt – Wir sagen sie trotzdem!