Archiv für November 2014

Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ – Klage vor dem EuGH

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Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ – welche die EU und deren Mitgliedstaaten dazu auffordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu stoppen und das CETA mit Kanada nicht zu ratifizieren – hat mittlerweile allein online fast eine Million Unterschriften gesammelt. Und das in nicht einmal zwei Monaten. Hinzu kommen noch unzählige, offline gefüllte Unterschriftenlisten. Das Thema „Freihandelsabkommen“ ist vielen Menschen in Europa also offensichtlich alles andere als egal und stößt auf breite Kritik.

Nachdem die EU-Kommission die Durchführung einer offiziellen, also bei der EU formell registrierten Bürgerinitiative im September abgelehnt hatte, haben die Organisationen, die diese Initiative angemeldet hatten, die EBI im Oktober eigenständig gestartet. Nun hat das Bündnis beim Europäischen Gerichtshof auch Klage gegen die Ablehnung eingereicht. Mehr Informationen dazu gibt es auf der offiziellen Seite der EBI.

Die EBI läuft weiter und kann nach wie vor sowohl online als auch offline gezeichnet werden. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Vortrag am 19.11.:
TiSA… ein noch dickerer Hund?!?

…und die Liberalisierung von Dienstleistungen in CETA und TTIP

Die Kritik an TTIP und CETA wächst. Die wohl bisher größte europäische Bürgerinitiative bahnt sich an. Und doch wird hierbei selten über einen ganz wesentliches Problem gesprochen: die Privatisierung und Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen.

Diese werden sowohl im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA – dem TTIP – als auch im fast fertig gestellten CETA mit Kanada in einem Ausmaß und in einer Unumkehrbarkeit festgeschrieben, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Seit gut einem Jahr wird darüber hinaus ein Dienstleistungsabkommen mit 50 Ländern verhandelt, welches diesen Ausverkauf noch toppt: das „Trade in Services Agreement“, TiSA.

Im Rahmen der „Mittwochsattacken“ von attac wird es hierzu einen Vortrag mit anschließender Diskussion geben – am 19.11.2014 um 18.00 Uhr in der Schaubühne Lindenfels, Karl-Heine-Str. 50.