Archiv für Februar 2015

Stadtrat beschließt Resolution gegen TTIP

Protest im Rathaus

Am 25. Februar 2015 verabschiedete der Stadtrat eine Resolution, der zufolge sich die Stadt Leipzig deutlich gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ausspricht. Die von der Fraktion DIE LINKE eingereichte Vorlage wurde mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Nur die Fraktionen der CDU und FDP votierten mit rund 20 Stimmen dagegen. Dem bundesweiten Aufruf „10.000 TTIP-freie Kommunen“ folgend reiht sich Leipzig mit Chemnitz, Erfurt und Magdeburg in die Liste von mehr als 80 deutschen Kommunen ein, die sich bereits gegen TTIP und CETA positionierten.
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25.2.: Stadtrat berät über Resolution gegen TTIP und CETA

Am 25. Februar berät der Leipziger Stadtrat einen Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE, der sich explizit gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet. Der Antrag geht auf die bundesweite Initiative „10.000 TTIP-freie Kommunen“ zurück. Nachdem sich Mitte Februar bereits das Wirtschaftsdezernat für diese Resolution ausgesprochen hat, kann nun auch der Stadtrat unmissverständlich gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen und ihre Risiken Position beziehen und dadurch die kommunale Selbstverwaltung stärken.

Das Netzwerk Vorsicht Freihandel begrüßt die Resolution und wird anlässlich der Ratssitzung vor Ort eine Aktion durchführen. Am Tag der Ratssitzung werden wir ab ca. 13 Uhr vor dem Sitzungssaal in der Wandelhalle präsent sein, um den Forderung nach einem Ende der Verhandlungen über TTIP in der jetzigen Form Nachdruck zu verleihen. Zusätzlich wird der BUND, der auch Teil des Netzwerks ist, die bei der Petition „Leipzig sagt Nein zu TTIP“ gesammelten Unterschriften überreichen.

Hier findet sich unsere Pressemitteilung mit weiteren Informationen.