Stadtrat beschließt Resolution gegen TTIP

Protest im Rathaus

Am 25. Februar 2015 verabschiedete der Stadtrat eine Resolution, der zufolge sich die Stadt Leipzig deutlich gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ausspricht. Die von der Fraktion DIE LINKE eingereichte Vorlage wurde mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Nur die Fraktionen der CDU und FDP votierten mit rund 20 Stimmen dagegen. Dem bundesweiten Aufruf „10.000 TTIP-freie Kommunen“ folgend reiht sich Leipzig mit Chemnitz, Erfurt und Magdeburg in die Liste von mehr als 80 deutschen Kommunen ein, die sich bereits gegen TTIP und CETA positionierten.

Die beschlossene Leipziger Resolution enthält folgende Forderungen zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung: Die kommunale Daseinsvorsorge soll im Rahmen einer Positivliste aus den transatlantischen Verhandlungen ausgeklammert werden, um der schleichenden Privatisierung vorzubeugen. Die zäh umkämpften EU-Vergaberichtlinien für Kommunen dürfen durch die Freihandelsabkommen nicht „auch nur ansatzweise in Frage gestellt werden“. Spezielle Investitionsschutzregelungen für Unternehmen seien nicht notwendig und es müsse verhindert werden, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards mit dem Ziel des Abbaus nicht-tarifärer Handelshemmnisse reduziert werden. Neben dem Hinweis auf die notwendige Zustimmung aller nationalen europäischen Parlamente zu TTIP enthält die Resolution außerdem die Forderung nach einer Beteiligung der Kommunen an den geheimen Verhandlungen über die Abkommen auf europäischer Ebene – bisher blieben die Interessen der Kommunen unberücksichtigt.

Das Leipziger Netzwerk Vorsicht Freihandel begrüßt den Beschluss der Leipziger Ratsversammlung und ruft dazu auf, den Forderungen der Stadträte nun auch Taten folgen zu lassen. Insbesondere Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, der ebenfalls für die Resolution gegen TTIP stimmte, ist angehalten, den Standpunkt des Stadtrats mit Nachdruck an die höheren politischen Ebenen weiterzutragen. Der in der Resolution enthaltene Appell an die Europäische Kommission, das EU-Parlament, die Bundesregierung sowie die Sächsische Staatsregierung, sich „uneingeschränkt für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung“ und „den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge“ einzusetzen, erfordert ein besonderes Engagement der Leipziger Politiker. Zusammen mit den zahlreichen anderen deutschen Kommunen, die sich bereits gegen TTIP ausgesprochen haben, kann der Protest der Stadt Leipzig gegen die Freihandelsabkommen auch von der Bundesregierung nicht ignoriert werden.

Dass der Glaube an die vorteilhaften gesellschaftlichen Effekte von TTIP und CETA in der Politik weit verbreitet ist, zeigte sich auch vor der Abstimmung des Stadtrats in den Standpunkten der einzelnen Faktionen. Eingangs forderte Skadi Jennicke von der Fraktion DIE LINKE die Ratsmitglieder auf, für die Beschlussvorlage zu stimmen, und warnte davor, dass mit TTIP die kommunalen Handlungsspielräume „empfindlich begrenzt“ werden und sich Klagen von Unternehmen direkt an die Stadt Leipzig richten können, falls deren legitime Gewinnerwartung durch öffentliche Maßnahmen vermindert werden. Jedoch die beiden Gegenredner – Stefan Georgi von der CDU und der ehemalige stellvertretender sächsische Ministerpräsident Sven Morlok von der FDP – rechtfertigten die Bestrebungen zu TTIP und nannten die Äußerungen Jennickes „polemisch“. Georgi wünschte sich sogar derartige „überflüssige Beschlussvorlagen“ in Zukunft zu unterlassen, da es „so viele andere
dringendere kommunale Fragen“ zu klären gäbe. Es bestehe „keine Notwendigkeit“ für die Resolution, sagte der Stadtrat der CDU und verwies dabei gleichzeitig auf den Beschluss des Deutschen Städtetages gegen TTIP, womit er doch implizit die Sinnhaftigkeit des kommunalen Widerstands gegen die Freihandelsabkommen anerkannte.

Der Stadtratsbeschluss gegen TTIP ist auch ein Erfolg für die Leipziger Zivilgesellschaft, die vor Beginn der Ratsversammlung im Neuen Rathaus mit rund 20 Personen die Vorbehalte der Bürger repräsentierte. So übergab das Netzwerk Vorsicht Freihandel den einzelnen Ratsmitgliedern einen ‚Denkzettel‘, der vor den fatalen Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen warnte, und stellte mit der Performance ‚Justitia wird entführt‘ die Macht der Konzernlobbys theatralisch dar. Mit Schildern und Bannern machte das Netzwerk auf den wachsenden Protest gegen die Freihandelsabkommen innerhalb der Gesellschaft aufmerksam. Zusätzlich überreichte die Lokalgruppe des BUND, die auch Teil des Netzwerks ist, die bei der Petition ‚Leipzig gegen TTIP‘ gesammelten Unterschriften an den Oberbürgermeister.

Hier findet Ihr den „Stadtratsbeschluss“

Hier gibt es ein Video zur Aktion:
Proteste gegen Freihandelsabkommen TTIP
Und hier einen kurzen Artikel in der l-iz:
Der Stadtrat tagt: Es grummelt an allen Ecken und Enden

Hier finden ihr eine Übersicht der Kampagne „10.000 Kommunen TTIP-frei“

Pressemitteilung des BUND Leipzig: Stadtrat erklärt Leipzig zur TTIP-freien Zone