Erster Netzwerk-Newsletter erschienen

Hier ist unserer erster Newsletter rund um das Netzwerk. Hinein soll theoretisch alles Interessante zur Freihandelskritik mit dem Fokus auf Leipzig und unsere Aktivitäten dazu. Praktisch ist es jetzt eine Erinnerungsliste wichtiger Termine und ein knappe Übersicht, was sich im Mai und April inhaltlich bei TTIP & Co. so getan hat. Die Zeitungen sind ja immer voll und berichten in langen Texten oftmals nur eine einzige Neuigkeit, die dann übermorgen schon wieder nicht mehr so wichtig ist. Hier also in sehr komprimierter Form wichtige Entwicklungen zum Freihandelsabkommen.

Wichtige Termine rund ums Netzwerk Vorsicht Freihandel

  • 1. Juni (Montag) 18.30 Uhr Haus der Demokratie: Unser Netzwerk-Argumentationstraining zu Inhalten von TTIP & Co.
  • 4. Juni (Donnerstag): G7-Demo in München
  • 8. Juni (Montag) 18.30 Uhr Haus der Demokratie : reguläres Orga-Plenum
  • 10. Juni (Mittwoch): Abstimmung der Resolution des Europaparlaments zu TTIP. Sie gilt als Vorentscheidung, wie das Europaparlament zu TTIP steht
  • 06. Oktober: Ende der Unterschriftensammlung der (selbstorganisierten) Europäischen Bürgerinitative
  • 10. Oktober: TTIP-Großdemo in Berlin

Welche neuen Entwicklungen gab es letzten Monat zu TTIP & Co.

Bereich Investitionsschutz ISDS

28.05.2015: Der Handelsausschuss des Europaparlaments (INTA) stimmte über seine Position zur Resolution des Europaparlaments zu TTIP ab. Der Text akzeptiert die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich. Der INTA-Vorsitzende Bernd Lange, SPD, ehemals starker Kritiker, fällt damit um, und schwenkt auf den Kurs von Gabriel ein.
S. Giegold: Beschämend! Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für TTIP-Schiedsgerichte.

Allerdings andere Ausschusse des Europaparlaments stimmten zuvor gegen private Schiedsgerichte in ihren Positionen.
S. Giegold: Immer mehr Europaparlaments-Ausschüsse klar gegen Konzernjustiz in TTIP

06.05.2015: EU-Kommissarin Malmström unterbreitet Reformvorschläge für die privaten Schiedsgerichte.
Spiegel: Freihandelsabkommen TTIP: Gutachten stuft Schiedsgerichte als verfassungswidrig ein

01.05.2015: Wirtschaftsminister Gabriel spricht sich für zwischenstaatlichen Handelsgerichtshof aus.
Süddeutsche: Gabriel plädiert für ständigen TTIP-Gerichtshof

Eine gute Nachricht:

04.05.2015: Der Österreichische Bundeskanzler Faymann lehnt private Schiedsgerichte kategorisch ab.
Süddeutsche: „Das ist alarmierend“

Bereich Umwelt- Gesundheit- und Sozialstandards

18.04.2015: Das ZDF WISO-Magazin weist nach, dass die EU-Kommission niedrigere Standards bei Lebensmitteln in den TTIP-Verhandlungen anbietet. In einem offiziellen Verhandlungsvorschlag der EU wird angeboten, dass sich die Verhandlungspartner auf die Pestizid Rückstands-Höchstmengen in Lebensmitteln der Codex Alimentarius Commission der WHO verständigen, die im Regelfall niedriger als die geltenden EU-Standards sind.
ZDF WISO: Risiko Freihandelsabkommen. Wie TTIP zu Risiken für Mensch und Umwelt führen kann

Bereich Gefahren für die Demokratie

Eine gute Nachricht:

12. Mai 2015: Das US-Parlament blockierte das TPA-Gesetz, welches US-Präsident Obama ermöglichen würde TTIP ohne Veränderungsmöglichkeiten durch das US-Parlament zu beschließen. Frühestens im Sommer 2015 könnte das TPA-Gesetz wieder eingebracht werden.
FAZ: Eigene Partei lässt Obama auflaufen