Zweiter Newsletter – vom 9.6.2015

Themen:

  • G7-Protest in München
  • Demonstration „Europa. Anders. Machen.“: 20.6., Berlin
  • Europäische Bürgerinitiative knackt 2-Millionen-Marke
  • TTIP-Resolution im EU-Parlament

40.000 Menschen haben letzte Woche in München gegen den G7-Gipfel und gegen die neoliberale Ideologie, also auch TTIP und Co., demonstriert. Ein Riesen-Erfolg auch für die Bündnisarbeit gegen die Freihandelsabkommen.

Und noch eine freudige Nachricht: Die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative knackt die 2-Millionen-Marke! Die sEBI gegen TTIP und CETA ist die bisher größte europäische Bürgerinitiative überhaupt. In 14 Ländern Europas wurden die Quoren für die Unterschriftensammlung erreicht und ab heute ist die doppelte Menge der geforderten Unterschriften zusammen! Aber es wird weiter gesammelt: Nach Dänemark sind jetzt Kroatien, Ungarn und die Slowakei kurz vor dem Erreichen des Quorums, und auch in Italien und Portugal kommt die Botschaft langsam durch: TTIP und CETA müssen gestoppt werden! Mobilisiert eure FreundInnen in ganz Europa – wir sammeln weiter bis Oktober! https://stop-ttip.org/

An diesem Mittwoch – also morgen – wird im Europaparlament die richtungsweisende TTIP-Resolution abgestimmt. Hier ist der Wortlaut auf deutsch: Resolutionsentwurf
Im Text werden zunächst lang Hinweise und Erwägungen aufgezählt. Die eigentlichen Inhalte der Resolution kommen dann nach folgender Formulierung:
[Das Europaparlament] „richtet vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über die TTIP folgende Empfehlungen an die Kommission:“
Es folgt eine ewig lange und schwer zu lesende Auflistung der gewünschten Inhalte für das Freihandelsabkommen. Wer das alles auswerten mag: bitte melden ;-)

Demonstration „Europa. Anders. Machen.“: Am Samstag, den 20. Juni, demonstriert in Berlin ein breites Bündnis gegen neoliberale Politik: gegen die Kürzungspolitik (Austerität) und die inhumane Flüchtlingspolitik der EU – zum Auftakt der Griechenland-Solidaritätswoche (20.-26. Juni).
Start: um 13 Uhr am Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg
Weiter Infos zu Anfahrt, Materialien und Hintergründen: http://europa-anders-machen.net/

Über unsere weiteren Aktionen inklusive der Mobilisierung zur Großdemo in Berlin am 10. Oktober werden wir bald berichten.