Archiv für Juli 2015

Sommer, Sonne, Bürgerdialog

Mit glühenden Wangen sind wir am 2. Juli auf das Leipziger Messegelände zum TTIP-Bürgerdialog der europa-union deutschland gepilgert. Es glühte zum einen weil es über 30 Grad mollig warm war, zum anderen weil wir gespannt waren, wie so ein quasi-staatlicher Bürgerdialog denn so abläuft. Beim Ankommen war mein erster Eindruck erstmal tote Hose. Außer uns 10 Leutchen vom Netzwerk Vorsicht Freihandel, die sich vorm Eingang sammelten, waren nur die DienstleisterInnen des Catering-Unternehmens und einzelne Krawattenträger zu sehen. Dann betraten wir die klimatisierten Räume des Congresscenters: Business-Empfang, Stehtische, Mineralwasser… nobel nobel das Ambiente. Wird wohl ein bischen was gekostet haben. Alles im Allem überdimensioniert für die maximal 80 Leute – incl. uns und allen berufsmäßig Anwesenden – die sich dann schließlich eingefunden hatten. Die Veranstalter hatten offensichtlich mit mehr BürgerInnen gerechnet. Wir auch.
Bürgerdialog Messe Leipzig Juli 2015
Es startete dann der übliche Ablauf: Begrüßungsrede, Podiumsdiskussion, Aufteilung in 3 Themendiskussionen, Ergebnisvorstellung und Schlusswort. Es war für mich durchaus positiv festzustellen, dass neben Befürwortern auch KritikerInnen der Freihandelsabkommen auf den Podien angemessen zu Wort kamen. Fragen und Redebeiträge aus dem Publikum waren möglich und erwünscht. Ich für mich konnte aus den Beiträgen inhaltlich wenig Neues mitnehmen. Leider verliefen in meinem Themenraum „Demokratie, Transparenz, Legitimität“ die Diskussion sehr schnell auseinander. Wie so oft bei diesem Format ging ein „Rote Faden“ fix verloren, immer mehr Themenstränge wurden eröffnet, so dass sich am Ende kaum 2 Beiträge aufeinander bezogen. Überzeugen konnten sich die Gegenseiten nicht, aber das hat wohl auch niemand erwartet.
Zum Schluss hin konnten wir es uns nicht nehmen lassen, noch einen kleinen Bannergruß in den Saal zu stellen.

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Wichtige Termine

  • 2. Juli (Donnerstag) 18.30 Uhr Congress Center Leipzig (CCL): TTIP – Wir müssen reden. Bürgerdialog zum transatlantischen Freihandelsabkommen.(Link zum Flyer)
  • Ende Juli: Die EU-Kommission will CETA bis Ende Juli unterschriftsreif haben. Allerdings hat bei den umstrittenen Fragen des Investorenschutzes und der Schiedsgerichte die rechtliche Feinabstimmung noch nicht begonnen. (Artikel bei heise.de)
  • 6. Oktober : Ende der Unterschriftensammlung der (selbstorganisierten) Europäischen Bürgerinitative
  • 10. Oktober : TTIP-Großdemo in Berlin

Welche neuen Entwicklungen gab es letzten Monat zu TTIP & Co.

10.06. Die richtungsweisende TTIP-Abstimmung im Europaparlament fand nicht statt. Es wurden zu viele Änderungsanträge eingereicht, die erst bearbeitet werden sollen. Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, nahm die Abstimmung von der Tagesordnung (Artikel bei der Süddeutschen Zeitung)

Eine gute Nachricht:
13.06. Der Landesparteitag SPD Berlin sagt: Stop TTIP, CETA, TiSA! (Beschluss des Parteitags auf seiner Website)

19.06. Sigmar Gabriel hegt mittlerweile Zweifel am Zustandekommen von TTIP (Videobeitrag beim Bayerischen Rundfunk)

Eine gute Nachricht:
22.06. Laut dem luxemburgischen Außenminister Asselborn, dessen Land am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft übernimmt, sinken die Chancen für einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr weiter. (Artikel bei euractiv)

24.06. Der US-Kongress stimmt für das sogenannte Fast-Track-Verfahren bei Freihandelsverträgen wie TTIP. Es lässt dem Kongress zukünftig nur die Möglichkeit, Handelsverträge als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen, ohne sie inhaltlich verändern zu können. (Artikel bei Spiegel Online)