Juli-Newsletter

Wichtige Termine

  • 2. Juli (Donnerstag) 18.30 Uhr Congress Center Leipzig (CCL): TTIP – Wir müssen reden. Bürgerdialog zum transatlantischen Freihandelsabkommen.(Link zum Flyer)
  • Ende Juli: Die EU-Kommission will CETA bis Ende Juli unterschriftsreif haben. Allerdings hat bei den umstrittenen Fragen des Investorenschutzes und der Schiedsgerichte die rechtliche Feinabstimmung noch nicht begonnen. (Artikel bei heise.de)
  • 6. Oktober : Ende der Unterschriftensammlung der (selbstorganisierten) Europäischen Bürgerinitative
  • 10. Oktober : TTIP-Großdemo in Berlin

Welche neuen Entwicklungen gab es letzten Monat zu TTIP & Co.

10.06. Die richtungsweisende TTIP-Abstimmung im Europaparlament fand nicht statt. Es wurden zu viele Änderungsanträge eingereicht, die erst bearbeitet werden sollen. Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, nahm die Abstimmung von der Tagesordnung (Artikel bei der Süddeutschen Zeitung)

Eine gute Nachricht:
13.06. Der Landesparteitag SPD Berlin sagt: Stop TTIP, CETA, TiSA! (Beschluss des Parteitags auf seiner Website)

19.06. Sigmar Gabriel hegt mittlerweile Zweifel am Zustandekommen von TTIP (Videobeitrag beim Bayerischen Rundfunk)

Eine gute Nachricht:
22.06. Laut dem luxemburgischen Außenminister Asselborn, dessen Land am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft übernimmt, sinken die Chancen für einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr weiter. (Artikel bei euractiv)

24.06. Der US-Kongress stimmt für das sogenannte Fast-Track-Verfahren bei Freihandelsverträgen wie TTIP. Es lässt dem Kongress zukünftig nur die Möglichkeit, Handelsverträge als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen, ohne sie inhaltlich verändern zu können. (Artikel bei Spiegel Online)