August-Newsletter

Hier ist unser aktueller Newsletter, der euch leider mit nur einer guten Nachricht in die Sommerpause schicken kann. Kurz gefasst: Das EU-Parlament ist für TTIP, die Bundesregierung leidet an einer Art von Schizophrenie, der Bundestag darf die TTIP-Dokumente nicht sehen und in Österreich regt sich Widerstand. Viel Spaß beim Stöbern, schöne Sommerpause und bis spätestens nächsten Monat wieder!

Termine:

  • 3. August 18.30 Uhr: Nächstes Treffen des Netzwerkes im Haus der Demokratie
  • 6. Oktober: Ende der Unterschriftensammlung der (selbstorganisierten) Europäischen Bürgerinitative
  • 10. Oktober: TTIP-Großdemo in Berlin

Neue Entwicklungen im Dunstkreis von TTIP & Co.:

Themenblock Aktueller Stand:

  • Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmen grundsätzlich für TTIP und sprechen sich nicht gegen Schiedsgerichte aus, fordern aber Nachbesserungen bei den Schiedsgerichtsverfahren.
    sueddeutsche.de vom 8.7.2015
  • Die sächsischen EU-Abgeordneten stimmten mit einer Ausnahme für Weiterverhandlungen von TTIP.
    lvz.de vom 10.7.2015

Themenblock Demokratiedefizit:

  • Die Bundestagsabgeordneten erhalten trotz einer Intervention von Bundestagspräsident Norbert Lammert keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA inklusive der verhandelten Dokumente selbst. Das geht aus der Reaktion auf ein Schreiben Lammerts an US-Botschafter John Emerson hervor.
    Frankfurter Rundschau vom 27.7.2015
  • Nach einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums sieht die Regierung selbst die Gefahr für die parlamentarische Kontrolle durch die Regulatorische Kooperation, streitet diese aber weiterhin öffentlich ab.
    foodwatch.org vom 27.7.2015

Themenblock Widerstand:

  • Über fünfhundert kleine und mittlere, österreichische Unternehmen positionieren sich gegen TTIP – darunter auch einige Prominente.
    ots.org vom 9.7.2015