Oktober-Newsletter

Mit etwas Verspätung steht unserer Newsletter vom Anfang des Monats nun auch online. Darin zu finden sind aktuelle Informationen zum Stand der Freihandelsabkommen und Links zu den zugehörigen Berichten:

Aktueller Stand von CETA

Derzeit wird der Vertragstext juristisch geprüft. Danach beginnt die Übersetzung, die ca. sechs Monate in Anspruch nehmen wird. Diese wird dann von den EU-Ländern geprüft und dann erst beginnt das Zustimmungs- und Ratifizierungsverfahren. Es wird erwartet, dass CETA im Laufe des Jahres 2016 in die heiße Phase kommt.
(Blog: Stop TTIP)

Welche neuen Entwicklungen gab es den letzten Monat zu TTIP, CETA & Co.

28.09.2015: Wenn die USA sich in der nächsten Verhandlungsrunde im Oktober nicht bewegen, wird der französische Handelsminister Matthias Fekl den Abbruch der TTIP-Verhandlungen vorschlagen. (Artikel: DIE ZEIT)

24.09.2015: Die EU-Kommission hat sich in das Schiedsgerichtsverfahren „Vattenfall gegen Deutschland“ eingeschaltet. Die Kommission hält es für nicht mit EU-Recht vereinbar, dass ein EU-Unternehmen ein EU-Mitglied vor einem Schiedsgericht in den USA verklagt. (Artikel: Süddeutsche Zeitung)

16.9.2015: EU-Kommissarin Malmström will bei TTIP die Schiedsgerichte durch ein Investitionsgerichts-System (ICS) ersetzen. Das Gericht bestünde aus einer ersten Instanz und einem Berufungsgericht. Die „Richter“ wären nicht unabhängig, da sie keine Berufsrichter und Nebentätigkeiten nicht verboten wären. Ihr Einkommen bestünde aus Gebühren und würde mit der Anzahl der Klagen steigen. Weil nur eine Seite klagen kann, bestünde ein starker finanzieller Anreiz, die Klägerseite zu begünstigen. Deshalb drohen Interessenskonflikte. Für das CETA-Abkommen mit Kanada würde die Reform ohnehin nicht gelten. (Bericht: n-tv), (Bericht: campact)

11.09.2015: 51.495 US-Firmen sind in der EU aktiv. 82% davon verfügen über Tochterfirmen in Kanada. Deshalb könnten sie CETA nutzen, um vor Schiedsgerichten gegen EU-Staaten zu klagen. (Artikel: Frankfurter Rundschau)

7.9.2015: Die Regierung Uruguays hat den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA bekanntgegeben. (Bericht: Amerika21.de)

2.9.2015: EU-Kommissarin Malmström: CETA soll vor In-Kraft-Treten nicht mehr verändert werden. (Artikel: DIE ZEIT)