Archiv für November 2015

TTIP-Diskussionsverbot in Reichenbach

Der vogtländischen Gemeinde Reichenbach wurde es letzte Woche vom Kommunalamt untersagt, offen gegen TTIP, CETA und TiSA Stellung zu beziehen. Franz Botens von Mehr Demokratie e.V. Sachsen erklärt dazu:

Das Verbot der Kommunalaufsicht an die Gemeinde Reichenbach im Vogtland, über die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA zu diskutieren und sich zu positionieren, ist absurd. Über Themen, die die Menschen bewegen, muss gesprochen werden. Das ist die Grundlage unserer Demokratie. Jedes Ratsmitglied, das sein Mandat ernst nimmt, muss sich für eine Diskussion gerade auch von TTIP und CETA einsetzen. TTIP und CETA können Auswirkungen auf alle Lebensbereiche in Reichenbach haben. In einer Zeit, in der auch im Vogtland viele Menschen auf die Straße gehen, um die Themen anzusprechen, die sie bewegen, und in Sachsen ein Debattendefizit beklagt wird, darf es keinen Rückschritt zum amtlichen Maulkorb geben. Die Stadt Leipzig hat sich auch nicht von einem TTIP-kritischen Beschluss abhalten lassen und die Millionenstadt Köln hat ihren Beschluss gegen TTIP sogar mit den Stimmen der CDU gefasst. Mehr Mut zur Demokratie täte den sächsischen Behörden gut.

Artikel dazu in der Freien Presse: Kommunalaufsicht untersagt TTIP-Diskussion im Stadtrat

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Die Freihandelskritik an TTIP und CETA hat mit der riesigen 250.000-Menschen-Demo in Berlin vor drei Wochen ein neues Niveau erreicht. Über 3 Millionen Menschen in Europa haben die Petition „Stop TTIP“ unterschrieben – in 23 Staaten der EU wurde das notwendige Landesquorum erreicht. Außerdem haben inzwischen über 300 „TTIP-freie-Kommunen“ in Deutschland eine Resolution gegen TTIP und CETA verabschiedet, wie es die Stadt Leipzig bereits im Februar 2015 ebenfalls getan hat. Damit ist der Protest gegen die Freihandelsabkommen die größte europäische Bürgerbewegung, die es jemals gegeben hat!

Das sind großartige Erfolge, hinter denen viel Arbeit steckt – jedoch rücken die verantwortlichen PolitikerInnen deswegen nicht von ihrem Kurs ab. Ganz im Gegenteil: Noch immer behaupten VertreterInnen der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Europa, dass wir das alles nur falsch verstehen würden. Sie werfen uns fehlenden Sachverstand und Dummheit vor, wir seien Teil einer „Empörungsindustrie“ oder würden mit Nazis gemeinsame Sache machen. Dass die MeinungsmacherInnen zu dermaßen aggressiven Vorwürfen greifen, kann uns jedoch auch Motivation sein: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Wenn es nach Mahatma Gandhi geht, dann befinden wir uns seit Oktober bereits im dritten Stadium! Toi toi toi…

Das Netzwerk Vorsicht Freihandel wird den Protest im Leipziger Land auf jeden Fall fortführen. Wir halten fleißig weiter Vorträge und versuchen mit unseren Infoständen auch noch den letzten LeipzigerInnen zu erklären, welche fatalen Auswirkungen ein falsch verstandener Freihandel haben kann. Außerdem planen wir demnächst einige Veranstaltungen mit den Leipziger Abgeordneten in Land-, Bundestag und EU-Parlament – denn wenn nächstes Jahr das Freihandelsabkommen mit Kanada – CETA – ratifiziert werden sollte, dann wird ihre Stimme entscheiden. Seid mit dabei und macht ihnen klar, wessen VertreterInnen sie wirklich sind!

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