November-Newsletter

Die Freihandelskritik an TTIP und CETA hat mit der riesigen 250.000-Menschen-Demo in Berlin vor drei Wochen ein neues Niveau erreicht. Über 3 Millionen Menschen in Europa haben die Petition „Stop TTIP“ unterschrieben – in 23 Staaten der EU wurde das notwendige Landesquorum erreicht. Außerdem haben inzwischen über 300 „TTIP-freie-Kommunen“ in Deutschland eine Resolution gegen TTIP und CETA verabschiedet, wie es die Stadt Leipzig bereits im Februar 2015 ebenfalls getan hat. Damit ist der Protest gegen die Freihandelsabkommen die größte europäische Bürgerbewegung, die es jemals gegeben hat!

Das sind großartige Erfolge, hinter denen viel Arbeit steckt – jedoch rücken die verantwortlichen PolitikerInnen deswegen nicht von ihrem Kurs ab. Ganz im Gegenteil: Noch immer behaupten VertreterInnen der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Europa, dass wir das alles nur falsch verstehen würden. Sie werfen uns fehlenden Sachverstand und Dummheit vor, wir seien Teil einer „Empörungsindustrie“ oder würden mit Nazis gemeinsame Sache machen. Dass die MeinungsmacherInnen zu dermaßen aggressiven Vorwürfen greifen, kann uns jedoch auch Motivation sein: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Wenn es nach Mahatma Gandhi geht, dann befinden wir uns seit Oktober bereits im dritten Stadium! Toi toi toi…

Das Netzwerk Vorsicht Freihandel wird den Protest im Leipziger Land auf jeden Fall fortführen. Wir halten fleißig weiter Vorträge und versuchen mit unseren Infoständen auch noch den letzten LeipzigerInnen zu erklären, welche fatalen Auswirkungen ein falsch verstandener Freihandel haben kann. Außerdem planen wir demnächst einige Veranstaltungen mit den Leipziger Abgeordneten in Land-, Bundestag und EU-Parlament – denn wenn nächstes Jahr das Freihandelsabkommen mit Kanada – CETA – ratifiziert werden sollte, dann wird ihre Stimme entscheiden. Seid mit dabei und macht ihnen klar, wessen VertreterInnen sie wirklich sind!

Aktuelle Entwicklungen:

Welche neuen Entwicklungen gab es im letzten Monat zu TTIP, CETA & Co.

  • 23.10.2015: Die Bundestagsabgeordneten bekommen weiterhin keinen Einblick in TTIP-Dokumente, obwohl sich Bundestagspräsident Lammert, CDU, bei EU-Kommissionspräsident Juncker dafür eingesetzt hat.
    Artikel der Süddeutschen Zeitung
  • 20.10.2015: Die konservative Regierung Kanadas, die das Freihandelsabkommen CETA ausgehandelt hat, wurde bei der Parlamentswahl abgewählt. Bernd Lange, SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments, erklärte, dass jetzt CETA nachverhandelt werde.
    Interview im Deutschlandfunk
  • 05.10.2015: Die Regierungen der USA, Kanadas, Australiens, Japans und weiterer Pazifikstaaten haben sich auf das transpazifische Freihandelsabkommen TPP geeinigt. Die Parlamente der jeweiligen Staaten müssen noch zustimmen.
    Artikel der FAZ
  • 01.10.2015: Das EU-Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen war bisher geheim und öffentlich nicht bekannt. Foodwatch leakte das ursprüngliche Mandat vom 24.04.2009. Aus den Papieren geht hervor: Die umstrittenen Schiedsgerichte waren bei der Aufnahme der Verhandlungen zumindest von der EU gar nicht vorgesehen.
    Leak von foodwatch

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