Archiv für Dezember 2015

Offener Brief an die SPD übergeben: Rote Linien aufrechterhalten!

SPD-Aktion122015

Beim SPD-Parteitag vom 10.-12. Dezember in Berlin stehen die Handelsabkommen TTIP und CETA weit oben auf der Tagesordnung. Dabei ist die spannende Frage: Bekräftigt die SPD ihre roten Linien zu TTIP und CETA? Diese erlauben derzeit keine Zustimmung zu den Abkommen. Oder versucht die Parteiführung, die Linien aufzuweichen? Noch sind viele der 600 SPD-Delegierten unsicher, wie sie sich genau zu den Abkommen positionieren werden. Eine große Mehrheit von ihnen schwankt zwischen der Loyalität gegenüber der Parteiführung und ihrer Skepsis gegenüber den Abkommen. Sollten sie mit einem Parteitagsbeschluss klar die roten Linien besiegeln, müsste Gabriel im EU-Ministerrat gegen CETA stimmen, das Handelsabkommen mit Kanada.

Um die in der SPD-Basis durchaus verbreitete Skepsis und sogar Ablehnung gegenüber den Abkommen zu bestärken, haben Aktive kurz vor dem Parteitag deutschlandweit rund 200 SPD-Geschäftsstellen besucht, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. In einem offenen Brief wurden die Abgeordneten aufgefordert, die roten Linien unbedingt aufrechtzuerhalten. In Leipzig besuchten wir am Montag mit etwa 40 Teilnehmenden das Leipziger SPD-Büro der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, der wir unsere Position gegen die Abkommen erläuterten und den Brief übergaben.

Ein Beitrag über die Aktion findet sich bei mephisto 97.6.
Mehr Informationen zu der von campact angestoßenen Aktion finden sich auf der campact-Webseite – hier steht auch der offene Brief an die SPD-Delegierten.

Dezember-Newsletter

Das Jahr geht zu Ende und es wird still um die frisch aufgebrauste Kritik an der Handelspolitik der EU. Das Freihandelsabkommen CETA ist weiterhin in der juristischen Prüfung und wird übersetzt – wann der fertige Vertrag zur Ratifizierung stehen wird, ist unklar. Ebenso weiß keiner, wie viele Verhandlungsrunden bei TTIP noch anstehen. Klar ist aber: Wir müssen die Zeit nutzen, um unsere Argumente gegen die demokratiefeindlichen Abkommen und für eine sozial und ökologisch tragbare Handelspolitik in die Öffentlichkeit zu tragen! Je länger der Prozess dauert, desto mehr Chancen werden wir haben – und dass es so lange dauert, ist bereits ein Zeichen für die Wirksamkeit unseres Protests.

Dazu haben wir für das kommende Jahr Ideen gesammelt und sind aktuell dabei, Veranstaltungen und Aktionen zu planen. Auf unserem großen Netzwerktreffen am 18. Januar 2016 wollen wir zusammen mit euch überlegen, wie es mit dem Freihandels-Protest in Leipzig weitergehen soll – dazu wird demnächst noch eine Einladung von uns folgen. Es wäre großartig, wenn viele Interessierte erscheinen!

Bis dahin wünscht das Netzwerk Vorsicht Freihandel euch schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr – auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in 2016!

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