Dezember-Newsletter

Das Jahr geht zu Ende und es wird still um die frisch aufgebrauste Kritik an der Handelspolitik der EU. Das Freihandelsabkommen CETA ist weiterhin in der juristischen Prüfung und wird übersetzt – wann der fertige Vertrag zur Ratifizierung stehen wird, ist unklar. Ebenso weiß keiner, wie viele Verhandlungsrunden bei TTIP noch anstehen. Klar ist aber: Wir müssen die Zeit nutzen, um unsere Argumente gegen die demokratiefeindlichen Abkommen und für eine sozial und ökologisch tragbare Handelspolitik in die Öffentlichkeit zu tragen! Je länger der Prozess dauert, desto mehr Chancen werden wir haben – und dass es so lange dauert, ist bereits ein Zeichen für die Wirksamkeit unseres Protests.

Dazu haben wir für das kommende Jahr Ideen gesammelt und sind aktuell dabei, Veranstaltungen und Aktionen zu planen. Auf unserem großen Netzwerktreffen am 18. Januar 2016 wollen wir zusammen mit euch überlegen, wie es mit dem Freihandels-Protest in Leipzig weitergehen soll – dazu wird demnächst noch eine Einladung von uns folgen. Es wäre großartig, wenn viele Interessierte erscheinen!

Bis dahin wünscht das Netzwerk Vorsicht Freihandel euch schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr – auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in 2016!

Aktuelle Entwicklungen:

Welche neuen Entwicklungen gab es im letzten Monat zu TTIP, CETA & Co.

  • 27.11.2015: Der Ölkonzern ExxonMobil hat privilegierten Zugang zu vertraulichen Strategie-Dokumenten aus den TTIP-Verhandlungen erhalten. Quelle ist die britische Zeitung „Guardian“.
    Artikel von LobbyControl
  • 19.11.2015: Die EU wird die Verhandlungen mit den USA über den Investitionsschutz und die Investitionsgerichtsbarkeit wiederaufnehmen. Sie hat ihren offiziellen Vorschlag für ihren reformierten Investitionsschutz den USA vorgelegt. Die Verhandlungen in diesem Bereich wurden im März 2014 ausgesetzt, als die EU-Kommission auf Grund der großen öffentlichen Proteste eine Konsultation zum Thema ISDS einleitete.
    Artikel Deutscher Naturschutzring
  • 10.11.2015: EU-Präsident Martin Schulz, SPD, kündigt an, Kanadas neue Regierung zu Neuverhandlungen über CETA aufzufordern. Dabei soll es um die privaten Schiedsgerichte gehen.
    Artikel der taz
  • 08.11.2015: Der Staat Ecuador wurde von einem internationalen Schiedsgericht (ICSID) zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt. Geklagt hatte der US-Ölkonzern Occidental Petroleum (Oxy).  Im Jahr 2006 hatte Ecuador wegen der illegalen Veräußerung von Aktien den Vertrag mit Oxy gekündigt und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht. Grundlage für die Klage war das Investitionsabkommen Ecuadors mit den USA.
    Artikel von amerika21.de
  • 06.11.2015: Die EU hat einen neuen TTIP-Verhandlungstext veröffentlicht. Dieser fordert ein Verbot, inländische arbeitsrechtliche Vorschriften oder Umweltschutzgesetze zu lockern, um Handel oder Investitionen anzuziehen. Zudem sollen die USA Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) akzeptieren.
    Artikel der taz

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