Offener Brief an die SPD übergeben: Rote Linien aufrechterhalten!

SPD-Aktion122015

Beim SPD-Parteitag vom 10.-12. Dezember in Berlin stehen die Handelsabkommen TTIP und CETA weit oben auf der Tagesordnung. Dabei ist die spannende Frage: Bekräftigt die SPD ihre roten Linien zu TTIP und CETA? Diese erlauben derzeit keine Zustimmung zu den Abkommen. Oder versucht die Parteiführung, die Linien aufzuweichen? Noch sind viele der 600 SPD-Delegierten unsicher, wie sie sich genau zu den Abkommen positionieren werden. Eine große Mehrheit von ihnen schwankt zwischen der Loyalität gegenüber der Parteiführung und ihrer Skepsis gegenüber den Abkommen. Sollten sie mit einem Parteitagsbeschluss klar die roten Linien besiegeln, müsste Gabriel im EU-Ministerrat gegen CETA stimmen, das Handelsabkommen mit Kanada.

Um die in der SPD-Basis durchaus verbreitete Skepsis und sogar Ablehnung gegenüber den Abkommen zu bestärken, haben Aktive kurz vor dem Parteitag deutschlandweit rund 200 SPD-Geschäftsstellen besucht, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. In einem offenen Brief wurden die Abgeordneten aufgefordert, die roten Linien unbedingt aufrechtzuerhalten. In Leipzig besuchten wir am Montag mit etwa 40 Teilnehmenden das Leipziger SPD-Büro der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, der wir unsere Position gegen die Abkommen erläuterten und den Brief übergaben.

Ein Beitrag über die Aktion findet sich bei mephisto 97.6.
Mehr Informationen zu der von campact angestoßenen Aktion finden sich auf der campact-Webseite – hier steht auch der offene Brief an die SPD-Delegierten.