Newsletter 1/2016

Das Netzwerk Vorsicht Freihandel wünscht euch alles Gute für das neue Jahr! 

2016 wird für die Zukunft des globalen Freihandel-Regimes entscheidend sein: Kann sich der Protest gegen TTIP, CETA, TiSA im kommenden Jahr halten oder sogar noch vergrößern? Können wir die breite öffentliche Unterstützung für uns in einen politischen Durchbruch verwandeln? Werden neu gewählte Regierungen in Südeuropa, in Kanada oder in den USA das politische Pro-Freihandels-Klima verändern? Können wir den Fokus der öffentlichen Kritik auch auf die sog. „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ mit den AKP-Staaten ausdehnen? Kann der Zusammenhang zwischen deutschem Exportnationalismus und neuen Fluchtursachen im globalen Süden geknüpft werden? Gelingt es, die Proteste gegen Austeritätspolitik, Entsolidarisierung, Deregulierung oder die Agrarindustrie mit den Protesten gegen den Freihandel zu verknüpfen?

Diesen Januar findet am 18. Januar wie bereits angekündigt endlich unser großes Netzwerktreffen statt, zu dem unsere Mitgliederorganisationen und alle Interessierten herzlichst eingeladen sind. Wir wollen mit euch die kommenden lokalen Aktionen des Netzwerks diskutieren. Außerdem möchten wir euch einstimmen auf das bundesweite TTIP-Vernetzungstreffen in Kassel Ende Februar, auf dem ebenfalls strategische Fragen in der politischen Auseinandersetzung um Freihandel im Mittelpunkt stehen werden. Wir freuen uns über eure Teilnahme!

Und hier noch einen kleinen Verdauungsschnaps für die Nachweihnachtszeit: Der Deutsche Kulturrat schreibt in seiner Pressemitteilung vom 27.12.15: „Die Bundesregierung hat in 2015 ihre Haltung aufgegeben, die Gefahren für den Kulturbereich durch TTIP und CETA generell zu bestreiten und hat im Oktober endlich ein eigenes Papier zur Gefahrenlage vorgelegt.“ Für 2016 wünschen wir uns eine Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, die ungefähr so lautet: „Die Bundesregierung hat 2016 ihre Haltung aufgegeben, die Gefahren durch CETA, TTIP und TiSA generell zu bestreiten und hat endlich einen Stopp der laufenden TTIP-Verhandlungen gefordert.“

Welche neuen Entwicklungen gab es im letzten Monat zu TTIP, CETA & Co.

15.12.2015:
46 % der BundesbürgerInnen finden das geplante Freihandelsabkommen TTIP schlecht.
Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage hervor, die Campact in Auftrag gegeben hat. Nur ein Drittel der Befragten halten TTIP für „eine gute Sache für Deutschland“.
taz-Artikel

13.12.2015:
Der SPD-Parteitag folgte  dem Kurs von Sigmar Gabriel
bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte für den umstrittenen Leitantrag der Parteispitze, der die transatlantischen Abkommen mit den USA und Kanada befürwortet.
Jedoch versprach Gabriel, sobald endgültige Verträge zu TTIP und CETA vorliegen, würden diese nochmals einem Parteikonvent oder Bundesparteitag für eine Abstimmung vorgelegt.
Artikel der Frankfurter Rundschau

3.12.2015:
Die Bundestagsabgeordneten sollen leichteren Zugang zu den TTIP-Dokumenten bekommen.
Das sagte EU-Handelskommissarin Malmström in Berlin. Demnächst werde im Parlament ein Leseraum eingerichtet, in dem die konsolidierten Verhandlungspapiere ausliegen. Bislang gibt es nur einen Leseraum in der Berliner US-Botschaft.
taz-Artikel

Wichtige Termine rund ums Netzwerk Vorsicht Freihandel

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