Archiv für Februar 2016

Newsletter Februar 2016

Unser Jahr 2016 hat motivierend begonnen mit dem großen Netzwerktreffen am 18. Januar: Zusammen mit erfreulich vielen anwesenden Interessierten, Aktiven und unseren Bündnispartnern (ver.di, Die Linke, BUND, Ökolöwe, Mehr Demokratie und Attac waren vertreten) konnten wir einen ambitionierten Plan für die nächsten Monate aufstellen. Geplant sind weitere Info-Vorträge, eine Lesung mit der freihandelskritischen Autorin Petra Pinzler, eine Diskussionsveranstaltung mit der Europaparlamentarierin Constanze Krehl, eine Podiumsdiskussion und Workshops im Rahmen des Kollektiv-Festivals des StuRa Leipzigs und – ganz besonders wichtig – eine neue große Demonstration in Leipzig Ende Mai. Über die genauen Dates halten wir euch natürlich auf dem Laufenden. Wer noch mithelfen will, ist herzlich willkommen!

Dieses starke Engagement ist angesichts der neuesten handelspolitischen Entwicklungen absolut erforderlich, denn unerwartet früh soll der Rat der Europäischen Union bereits am 13. Mai 2016 über das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen CETA abstimmen, so steht es auf der Tagesordnung. Das Handelsabkommen mit Kanada und TTIP-Blaupause steht seinem großen Bruder mit den USA in nichts nach – überzogene Eigentumsrechte für Investoren, neue zusätzliche Mitspracherechte für Konzerne bei der EU-Rechtssetzung und größere Hürden für Regulierung zum Wohle der Allgemeinheit sind nur die wichtigsten Kritikpunkte. Auch für US-amerikanische Unternehmen wäre CETA bereits die halbe Miete, da sie einfach eine Niederlassung in Vancouver gründen und auf diese Weise die großzügige Möglichkeit, europäische Staaten und Kommunen zu verklagen, nutzen könnten. Eine einfache qualitative Mehrheit im EU-Rat würde hier bereits ausreichen, damit CETA vorläufig in Kraft treten kann! Ja, richtig verstanden – der EU-Rat hat das Recht zur vorläufigen Anwendung und hat von diesem bei den letzten Handelsabkommen (bspw. Singapur) auch Gebrauch gemacht. Ob er es auch im Fall CETA nutzen wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall wird die Abstimmung im EU-Parlament (vermutlich im Sommer/Herbst) entscheidend sein – hier können wir am unmittelbarsten Einfluss nehmen, daher unsere Veranstaltung mit Constanze Krehl.

Darüber hinaus wird es auch bundes- und europaweit Aktionen geben. Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Obama in Hannover im April sind Aktionen geplant und auch eine große Demo in Brüssel ist in Arbeit. Beides wird auf der großen Aktionskonferenz am 26./27. Februar in Kassel weiter ausgetüftelt. Die Konferenz versucht erstmals, die vielen lokalen freihandelskritischen Gruppen in Deutschland zusammenzubringen um sich auszutauschen und gemeinsame Aktionen zu planen. Wir freuen uns sehr darauf MitstreiterInnen von überall kennenzulernen und unsere zahlreichen Erfahrungen zu teilen.

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