Newsletter März 2016

Auf der TTIP-Strategie- und Aktionskonferenz am letzten Wochenende in Kassel haben sich erstmals alle lokalen freihandelskritischen Bündnisse – so wie wir eines sind – getroffen, um über die zukünftige Ausrichtung unseres Protests zu beratschlagen. Natürlich war das Netzwerk Vorsicht Freihandel mit von der Partie. Wir haben spannende Workshops und Podiumsdiskussionen erleben dürfen und uns intensiv mit anderen Gruppen ausgetauscht und vernetzt. Wer nicht mit dabei sein konnte, kann in kürze die Konferenz-Dokumentation auf folgender Website nachlesen: http://ttip-aktionskonferenz.de/

Auf der Konferenz wurde klar: Was wir erreicht haben ist enorm, und trotzdem reicht es noch nicht aus. Der fertige CETA-Vertragstext ist veröffentlicht, die Ratifizierung kommt bedrohlich näher und die eine oder der andere lässt sich vermutlich von den Beteuerungen der EU-Kommission, man habe den Investorenschutz nun entschärft, beschwichtigen. Von wegen! Noch immer gelten dieselben absurden und überzogenen Eigentumsrechte für transnationale Unternehmen, die mit CETA und TTIP eine „Enteignung zukünftiger Profite“ vor Gericht geltend machen könnten.

Auch von den „roten Linien“ der SPD sollten wir uns nicht täuschen lassen. Wenn der EU-Ministerrat und das EU-Parlament im Herbst das Freihandelsabkommen CETA ratifizieren, kann Sigmar Gabriel so viele Parteitage einberufen, wie er will – die Sache wird gelaufen sein. Denn selbst, wenn CETA als „gemischtes Abkommen“ deklariert wird und die nationalen Parlamente abstimmen müssen, so können nur noch jene Teile des Vertrags verhindert werden, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen. Bei ISDS, Regulatorischer Kooperation und Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltung hat der Bundestag sehr wahrscheinlich nicht mitzureden!

Unser Programm, Aktionsmöglichkeiten, neueste Entwicklungen:

Wir planen deshalb weiter unser straffes Vorprogramm zum „Showdown“ im Herbst. Los geht es am 16. März mit unserer Lesung mit Zeit-Redakteurin Petra Pinzler, die aus ihrem neuen Buch „Der Unfreihandel“ vorlesen wird. Im April stehen eine Diskussionsveranstaltung mit Europaparlamentarierin Constanze Krehl und eine Demo in Hannover anlässlich des Besuchs von Obama auf dem Programm, gefolgt von Workshop, Podiumsdiskussion und unserer großen Demo im Mai. Mehr Infos dazu findest Du auf unsererer Termin-Seite.

Falls du dich fragst, was du tun kannst, bietet sich dir folgender reicher Tätigkeitspool:

  • Schau bei unseren Treffen vorbei und hilf mit, unsere Demo im Mai zu organisieren.
  • Besuche unsere anderen Veranstaltungen in den kommenden Monaten und bewirb sie, z.B. auf Facebook.
  • Unterschreibe die Verfassungsklage gegen CETA. Die Klage wird bereits von über 40.000 Menschen unterstützt und ist die größte Bürgerklage, die es in Deutschland bisher gab. Je mehr Unterstützer ihr noch beitreten, desto besser, denn auch wenn der Ausgang der Klage ungewiss ist – Aufmerksamkeit für unsere Sache bringt sie sicher. Noch bis zum 12. März besteht die Möglichkeit, durch Ausfüllen der Vollmachtserklärung an Frau Grimmenstein daran mitzuwirken. Es ergeben sich daraus keine weiteren Verpflichtungen, man muss nicht bei Gericht erscheinen o.ä. Der Anwalt Prof. Fisahn aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac wird alle Unterstützer vertreten. Link zur Bürgerklage gegen CETA
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Welche neuen Entwicklungen gab es im letzten Monat zu TTIP, CETA & Co.

29.02.2016
Der „Reform-“Vorschlag der EU-Kommission für TTIP, der private Schiedsgerichte im ISDS hin zu einem „Investment Court System“ (ICS) ändern möchte, wurde im entsprechenden Kapitel von CETA übernommen. Die EU-Kommission setzt damit auch in CETA nur prozedurale Veränderungen, z.B. bei der Auswahl der Richter, durch. Schiedsgerichte für ausländische Investoren bleiben bestehen. Einseitige Klagen gegen demokratische Entscheidungen sind weiterhin möglich.  Mit der Festschreibung des „Prinzips der legitimen Erwartungen“ könnten Investoren nach wie vor gegen jegliche Veränderung von Gesetzen vorgehen.
Pressemitteilung MdEP Ska Keller

26.02.2016
Laut einer repräsentativen Umfrage in Deutschland glauben 48% aller Befragten, dass TTIP für Deutschland Nachteile bringen würde; nur 13% glauben an Vorteile. Der Rest: weiß nicht.
ZDF-Umfrage vom Februar 2016

22.02.2016
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren. Dabei wurde explizit auf CETA Bezug genommen. Demnach könnten Schiedsverfahren insbesondere die „Autonomie der Unionsrechtsordnung“ und die Befugnisse des EuGH untergraben, in dessen alleiniger Zuständigkeit die „letztverbindliche Auslegung des Unionsrechts“ liegt. Das Gutachten stammt vom 24. März 2015. 
Webseite von foodwatch

21.02.2016
In der einstweiligen Tagesordnung des Ministerrats der EU ist für den 13. Mai 2016 eingetragen: „(möglicherweise) Rats-Entscheidung über die Unterzeichnung und provisorische Anwendung von CETA“. Falls die EU-Kommission CETA als ein „nicht gemischtes“ Abkommen betrachtet, könnte der Ministerrat der EU an diesem Tag CETA unterzeichnen, mit Zustimmung von mindestens 16 der 28 Wirtschaftsminister der EU-Länder – die allerdings 65% der Bevölkerung Europas repräsentieren müssen. Falls die EU-Kommission das Abkommen als ein „gemischtes“ Abkommen ansieht, müssten für die Ratifikationsabstimmung im Ministerrat der EU alle 28 Wirtschaftsminister der EU-Länder zustimmen.
Laut der französischen Zeitung Le Monde könnte CETA noch vor der Abstimmung des EU-Parlaments „vorläufig“ angewendet werden. Wenn die EU-Minister der Unterzeichnung von CETA zur vorläufigen Anwendung zustimmen, könnte CETA bereits im folgenden Monat in Kraft treten. Das bedeutet, das selbst für den Fall, dass das EU-Parlament das CETA zurückweist, der Schiedsgerichts-Mechanismus in diesem Abkommen für drei Jahre angewendet werden könnte.
Übersetzung eines Artikels der kanadischen NGO The Council of Canadians

08.02.2016
Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen von TTIP ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht. Der DRB ist der größte Berufsverband von Richtern aller Gerichtszweige und Staatsanwälten in Deutschland.
Stellungnahme Deutscher Richterbund

04.02.2016
Das größte Freihandelsabkommen der Welt, die Transpazifische Partnerschaft (TPP), ist unterzeichnet worden. Zu den Unterzeichnern gehören die USA, Kanada, Mexiko, Japan,  Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Die Verhandlungen haben fünf Jahre gedauert. Nun müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren den Vertrag ratifizieren, bevor er verbindlich in Kraft treten kann. Die Regierung Kanadas, die seit der Aushandlung des Vertrags gewechselt hat, ist noch unentschlossen, ob sie die Ratifizierung überhaupt angehen will.
taz-Artikel