Newsletter Mai 2016

Es war großartig zu sehen, dass sich auf der Demo am 23. April in Hannover 90.000 Menschen versammelt und gemeinsam mit Parteien und vielen lokalen freihandelskritischen Bündnissen gegen die neoliberale Freihandelsagenda der EU demonstriert haben. Natürlich ist auch das Netzwerk Vorsicht Freihandel mit einer großen Delegation aus Leipzig nach Hannover gefahren. Wer nicht mit dabei sein konnte, kann in Kürze alles zur Demo auf www.ttip-demo.de nachlesen.

Wir planen derweil weiter unser straffes Vorprogramm zum „Showdown“ im Herbst – neben Informations- und Diskussionsveranstaltungen auch eine Demonstration in Leipzig am 28.05. Details zu den Veranstaltung und aktuelle Meldungen zu TTIP & Co. gibt es hier in unserem Newsletter:

Veranstaltungen zum Thema Freihandel in Leipzig

Weiter geht es am Mo., 23.05.2016, mit der Podiumsdiskussion „Grenzenlose Konzernmacht? Die Folgen des Freihandels“ mit vielen interessanten Gästen.
19:00 Uhr, Volkshaus, Erich-Schilling-Saal (Karl-Liebknecht-Str. 30, 5. OG)

Am Di., 24.05.2016, werden wir einen Workshop im Rahmen des Kollektiv-Festivals des Stura Leipzig veranstalten. Dort wollen wir mit euch zusammen anhand von Original-Textstellen aufdecken, wie CETA und TTIP die Demokratie bedrohen und wie demokratische Handlungsspielräume zu Gunsten von Konzernen beschränkt werden.
15:00 Uhr, Uni Leipzig, Innenstadt-Campus, HS 17

Am Sa., 28.05.2016, findet dann unsere Demonstration gegen TTIP und CETA durch die Leipziger Innenstadt statt. Erneut haben wir ein breites Bündnis von Umweltgruppen, Gewerkschaften und Parteien gewinnen können, um zum Katholischen Kirchentag in Leipzig ein deutliches Zeichen gegen Freihandel zu setzen.
12:00 Uhr, Startpunkt: Naturkundemuseum am Goerdelerring

Am Do., 09.06.2016, findet eine Diskussions-veranstaltung zum Thema „Freihandel und Sozialdemokratie“ mit der Leipziger Europaparlamentarierin Constanze Krehl (SPD) statt. Mit dieser Veranstaltung wollen wir den Freihandels-Diskurs innerhalb der SPD fördern, in welcher sich die Entscheidungen der gewählten Abgeordneten zunehmend von der Haltung der SPD-Basis unterscheiden.
19:30 Uhr, Uni Leipzig, Innenstadt-Campus, HS 4

Im Herbst, wenn die Abstimmungen über CETA in den EU-Institutionen beginnen soll, wird in ganz Europa der Widerstand seinen vorläufigen Höhepunkt erreichen. Am 24.09.2016 mobilisiert das Bündnis „Stop TTIP“ deutschlandweit zu sieben Großdemonstrationen. Leipzig soll einer der Austragungsorte sein. Wir freuen uns über diese Herausforderung und werden alles daran setzen, unsere erste überregionale Demonstration zu organisieren – die einzige in Ostdeutschland an diesem Tag.

Für unsere Aktionen brauchen wir viel Unterstützung von unseren BündnispartnerInnen und allen Interessierten. Falls du dich gerne für den Erhalt von demokratischem Handlungsspielraum für die vielen notwendigen Veränderungen in unserer Gesellschaft einsetzen willst, dann schau bei unseren Treffen vorbei und hilf mit unsere Demo im Mai zu organisieren oder besuche unsere Veranstaltungen!

Welche neuen Entwicklungen gab es im letzten Monat zu TTIP, CETA & Co.

01.05.2016:
240 Seiten TTIP-Verhandlungstext wurden durch Greenpeace geleakt. Sie zeigen den Verhandlungsstand der letzten, 13. Verhandlungsrunde. Eine inhaltliche Zusammenfassung und Ausschnitte finden sich auf einer Sonderseite der Tagesschau.
Bericht auf tagesschau.de

27.04.2016:
Das Parlament der belgischen Region Wallonie hat in einer Resolution der wallonischen Regierung und damit der belgischen Föderalregierung das Mandat zur Unterzeichnung von CETA verweigert. Somit würde Belgien zu diesem Zeitpunkt CETA den Weg versperren.
Luxemburgische Gewerkschaft-Seite

27.04.2016
Die britische Regierung hielt eine kritische Untersuchung zu TTIP unter Verschluss. Diese besagt, dass die Schiedsgerichte Großbritannien keinen Vorteil brächten, auf das Königreich aber wegen drohender Verurteilungen „bedeutende wirtschaftliche Kosten“ zukämen. Auf Basis des britischen Informationsfreiheitsgesetzes wurde die Veröffentlichung des Gutachtens von der der NGO „Global Justice Now“ erzwungen.
Artikel von Der Standard

21.04.2016:
Jede/r dritte Deutsche lehnt das TTIP-Abkommen komplett ab. Dies hat eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung herausgefunden. Nur knapp 17 % bewerten TTIP als gute Sache. Etwa die Hälfte der Befragten äußerte sich weder klar dagegen noch dafür. In den USA nimmt laut Bertelsmann-Studie die Akzeptanz ebenfalls ab. Die Ablehnung stieg auf 20 %. Die Zustimmung sank auf 15 %. Rund die Hälfte der Befragten sehen sich weder als BefürworterInnen noch als GegnerInnen des Abkommens.
Artikel im Neuen Deutschland

21. März 2016
LobbyControl hat ein TTIP-Verhandlungsangebot der EU-Kommission zur „Regulatorischen Kooperation“ geleakt. Darin stehen als Inhalte:

  • Die US-Regulierungsbehörden erhalten lange vor dem EU-Parlament Einsicht in Gesetzesinitiativen der EU-Kommission. Umgekehrt gilt dies auch für die EU-Kommission in den USA.
  • Transatlantische Unternehmensverbände können ihre Vorschläge zu den Gesetzesinitiativen frühzeitig einbringen.
  • Das umstrittene „Gremium für regulatorische Zusammenarbeit“ kommt nicht mehr vor. Die EU-Kommisson und US-Regulierungsbehörden sollen für regulatorische Zusammenarbeit zuständig sein.
  • Es wird eine Folgenabschätzung („impact assessment“) bei der Gesetzgebung eingeführt. Dies könnte ökonomische Kosten-Nutzen-Kalkulationen bei neuen Gesetzen in den Vordergrund rücken und in der Folge Verbraucher- und Umweltschutz verwässern oder verzögern.
  • Es soll ein Beirat mit Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen eingesetzt werden.

Artikel von LobbyControl