Newsletter Juni 2016

Unsere Demo am 28. Mai war ein voller Erfolg: Etwa 2000 Menschen demonstrierten mit uns, wir haben dem anwesenden Sigmar Gabriel die Meinung gegeigt und das Feedback war überaus positiv. Ein breites Bündnis freihandelskritischer Organisationen – attac, ver.di, Die Linke, BUND, Greenpeace, SPD Leipzig Südwest, die Grünen, Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, Pax Christi und der Ökolöwe – hat zusammen mit dem Netzwerk Vorsicht Freihandel erneut gezeigt, wie stark der Protest gegen CETA und TTIP in der Gesellschaft verankert ist. Weitere Details zu unserer Demo findet ihr im vorigen Blogartikel.

Wir klopfen uns auf die Schulter und müssen zugleich nach vorne schauen. Denn wenn die neoliberale Freihandelsidee ein weiteres Mal siegt, wird CETA noch diesen Herbst vorläufig angewendet. Es scheint so, als ob uns nur noch das Europäische Parlament davor bewahren kann.

Deswegen organisieren wir am kommenden Donnerstag, 9.6.2016, 19.30 Uhr (Uni Leipzig, Innenstadt-Campus, Hörsaal 4), eine Diskussionsveranstaltung mit der Europaparlamentarierin Constanze Krehl von der SPD.

Zum zweiten Teil des Newsletters (Details zur Veranstaltung, Hintergund, Aktionstag im September und aktuelle Entwicklungen):

Die SPD spielt in der Freihandelsdebatte eine Schlüsselrolle in Deutschland. Es hängt von den SPD-ParlamentarierInnen ab, ob wir ein weiteres Stück Freiheit verkaufen werden. Mehr als 70% der Bevölkerung in Deutschland sind gegen CETA und TTIP und auch innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen die geplanten Abkommen. Freihandel ist Politik für Großkonzerne auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, denken viele SozialdemokratInnen an der Basis – ihre Parteiführung hält dagegen nach wie vor an der neoliberalen Handelspolitik fest und wird nicht müde, die vermeintlichen Vorteile von CETA zu benennen.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament im Herbst wollen wir mit der Leipziger Abgeordneten Constanze Krehl diskutieren und von ihr erfahren, wie sie abstimmen wird. Alle Interessierten und SozialdemokratInnen sind herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen. Teilt die Veranstaltung auf Facebook.

Am 17. September 2016 wollen wir unsere letzte Demo noch um ein Vielfaches toppen: Wir planen eine überregionale Großdemo und peilen eine fünfstellige TeilnehmerInnenzahl an. Unterstützt werden wir dabei vom bundesweiten Trägerkreis der letzten beiden großen Demos in Hannover und Berlin. Damit wir wieder ein breites Demobündnis aufstellen können, planen wir am 13.6.2016 um 18:30 Uhr im Volkshaus (Erich-Schilling-Saal, 5. Etage) ein erstes Bündnistreffen – alle Interessierten sind sehr willkommen!

Wichtige Termine rund ums Netzwerk Vorsicht Freihandel

findet Ihr wie immer auf unserer Veranstaltungsseite.

Neue Entwicklungen im letzten Monat zu CETA, TTIP, TiSA & Co.

31.05.2016
Der EU-Ausschuss des Bundesrats Österreichs sprach sich heute gegen eine vorläufige Anwendung von CETA und TTIP aus.
Pressedienst der Parlamentsdirektion Österreichs

26.05.2016
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat erneut geheime Dokumente des TISA-Abkommens publiziert. Darin ist zum Beispiel eine Vorschrift zu finden, welche beinhaltet, dass sich öffentliche Unternehmen in Sachen Profitmaximierung genauso zu verhalten haben, wie private profitmaximierende Unternehmen.
Artikel von radio dreyeckland

04.05.2016
Im ARD-Deutschlandtrend äußerten 70% der Befragten, dass ein TTIP-Abkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 17% meinen, dass die Vorteile überwiegen. 13% äußern sich mit „weiß nicht“ oder trauen sich kein Urteil zu.
Artikel von Der Spiegel