Newsletter Juli 2016

Im Moment sind wir mächtig beschäftigt mit den Vorbereitungen für unsere große Demonstration am 17. September. Leipzig wurde auserkoren eine von 7 Städten in Deutschland zu sein, zu denen bundesweit mobilisiert wird. Das Netzwerk Vorsicht Freihandel trifft sich nun jeden Montag und wir überlegen, wie wir aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt möglichst viele Menschen nach Leipzig bewegen. Es sind viele verschiedene Mobi-Aktionen geplant, Flyer müssen verteilt und Plakate geklebt werden, die Presse muss informiert und es müssen Busse organisiert werden, und nicht zuletzt wollen wir natürlich auch alles tun, damit unsere Demo groß, laut, bunt und schön wird.Wer uns helfen und sich unserem regionalen Demobündnis noch anschießen will, ist sehr herzlich willkommen!

Wenn ihr beim plakatieren, flyern und stickern mithelfen wollt: Es gibt Abholstellen für Material, die ihr online einsehen könnt, oder ihr könnt euch kostenfrei ein Materialpaket zuschicken lassen.

Wie es aussieht wird unsere Demo eine der letzten Möglichkeiten sein gegen CETA zu protestieren, denn die Gefahr, dass das Freihandelsabkommen noch dieses Jahr vorläufig angewendet wird, ist noch nicht gebannt!

Lange hat die EU-Kommission die Frage offengelassen, wie CETA überhaupt in Kraft treten kann. Müssen die nationalen Parlamente das Abkommen auch ratifizieren oder nicht? Immer wieder wurde von Befürworter-Seite betont, es handle sich ja um ein „gemischtes Abkommen“, weshalb auch der Bundestag über CETA abstimmen dürfe. Als die EU-Kommission dann vor Kurzem ankündigte, sie betrachte CETA wider Erwarten doch als ein „EU-only“-Abkommen, blieb vielen die Spucke weg. Selbst den Konservativen ging die Vorstellung zu weit, dass die demokratie-armen EU-Institutionen allen EU-BürgerInnen diese neue Wirtschaftsverfassung aufoktroyieren könnten – vor allem hätte Sigmar Gabriel dumm dagestanden, der immer wieder auf die SPD-Entscheidung im Bundestag verwiesen hatte.

Der Druck gegen die EU-Kommission war zu hoch. Sie hat deshalb am Dienstag verkündet, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten nun doch abstimmen „dürfen“. Doch wer nun wie die deutsche Presse glaubt, CETA sei deswegen zum Scheitern verurteilt, der ist getäuscht: Aus ihrer besseren Verhandlungsposition heraus hat die Kommission die „vorläufige Anwendung“ von CETA erklärt (siehe Seite 11 im hier verlinkten PDF). Sollte der Rat der europäischen Wirtschaftsminister dieser Forderung nachkommen, so würde bereits nach der wahrscheinlichen Annahme von CETA im Rat das gesamte Abkommen in Kraft treten! 

Was passiert, wenn das EU-Parlament oder eines der vielen kritischen nationalen Parlamente CETA nicht ratifiziert, bleibt wie so vieles unklar. Vermutlich wird die EU-Kommission auch dann eine Lösung von oben herab für uns parat haben und damit alle Vorwürfe an ein autoritäres EU-Regime bestätigen. Hier brauchen wir Regeln, Herr Juncker! … Was wäre es da für ein zukunftsweisender Erfolg für eine demokratischere EU, wenn gewählte Parlamente CETA zu Fall bringen.

Schnappt euch einen dicken roten Stift und macht in jedem Kalender, den ihr finden könnt, einen großen Kreis: am 17. September nach Leipzig! (12 Uhr, Leuschnerplatz). Alternativ könnt ihr eure Freunde für die Facebook-Veranstaltung einladen.

Welche neuen Entwicklungen gab es im letzten Monat zu CETA, TTIP, TiSA & Co

06.07.2016
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Rat vorgeschlagen, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen – und zwar vollständig. Der Europäische Rat (die Wirtschaftsminister der EU-Staaten) können nun mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, Ceta vorläufig anzuwenden. Dazu müssen mindestens 16 der 28 Mitgliedstaaten zustimmen, die zugleich 65% der EU-Bevölkerung stellen. Streit droht über die Frage, ob das gesamte Abkommen oder nur Teile davon vorläufig in Kraft treten können.
Artikel in DER SPIEGEL

05.07.2016
Die EU-Kommission hat entschieden, dass die nationalen Parlamente über das Freihandelsabkommen CETA mitentscheiden.
Artikel in Süddeutsche Zeitung

28.06.2016
Bernd Lange (SPD), TTIP-Verhandlungsführer des EU-Parlaments: „Ich sehe praktisch keine Chance mehr, dass es mit der aktuellen US-Regierung noch eine Einigung über TTIP geben wird. Wenn die amerikanische Seite sich nicht bewegt, müssen die Verhandlungen abgebrochen werden.“ Nach einer möglichen Wahl zur Präsidentin werde Hillary Clinton das Freihandelsabkommen nicht unterstützen, hieß es vor Kurzem aus ihrer Wahlkampfzentrale. Ihr republikanischer Konkurrent Donald Trump hat Freihandelsabkommen ohnehin zur Bedrohung der USA erklärt.
Artikel in DER SPIEGEL

07.06.2016
Das luxemburgische Parlament hat die eigene Regierung aufgefordert, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA erst einmal nicht zuzustimmen. Die Resolution ist politisch aber nicht rechtlich bindend.
Artikel in DIE ZEIT

18.05.2016
In einem informellen sog. Non-Paper von Anfang April 2016 wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreich, Finnland, Frankreich und den Niederlanden für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU. In dem Papier plädieren sie dafür, dass alle EU-Mitgliedstaaten untereinander ein neues Schutzabkommen abschließen, durch das Investoren auch in innereuropäischen Streitfällen weiter auf die privaten Schiedsrichter zurückgreifen können, die auf der Liste des Permanent Court of Arbitration in Den Haag stehen.
Artikel in DIE ZEIT