Kein Platz für Freihandelskritik von Rechts

Das Leipziger Netzwerk Vorsicht Freihandel und die Vorbereitungsgruppe für die Demo gegen TTIP und CETA am 17.9.2016 in Leipzig grenzen sich klar nach Rechts ab.

Das Netzwerk „Vorsicht Freihandel“ hat in den vergangenen 2 1/2 Jahren seiner Aktivitäten stets betont, dass es mit Rechtspopulisten wie Legida oder der AfD nicht zusammenarbeitet und jeglichen Antiamerikanismus, Antisemitismus, Rassismus und sonstige Ideologien der Ungleichwertigkeit scharf verurteilt und ablehnt.

Auch im Rahmen der Vorbereitungen für die große Demonstration gegen TTIP und CETA am 17.09. in Leipzig, welche wir gemeinsam mit etlichen anderen Organisationen, Netzwerken und Privatpersonen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt organisieren, findet eine klare Abgrenzung nach Rechts statt. Diese schließt eine deutliche Absage an eine sogenannte Querfront („nicht links, nicht rechts“) mit ein. Darüber hinaus findet eine differenzierte Auseinandersetzung und eine kritische Reflexion der Erfahrungen aus den Montagsmahnwachen und dem Friedenswinter in Leipzig und anderen Städten Deutschlands statt.

Wir sind uns bewusst, dass das Thema Freihandel auch für Rechte, Antisemit*innen und Verschwörungstheoretiker*innen anschlussfähig ist. Aufrufe von AfD und Bürgerwehren zu der Leipziger STOP CETA, STOP TTIP Demo zu mobilisieren, verfolgen wir mit großer Sorge. Daher werden wir durch verschiedene Maßnahmen dafür sorgen, dass antisemitische, rassistische und nationalistische Personen und Transparente auf unserer Demonstration keinen Platz haben.

Vor diesem Hintergrund, haben wir mit Befremden eine Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen vom 01.09.2016 zur Kenntnis genommen. Dort wird u.a. behauptet, dass „im lokalen Trägerkreis [der Demo am 17.09., d.Verf.] in Leipzig keine ausreichende Abgrenzung der Akteur*innen von der Neuen Rechten abzusehen ist“.

Diese und weitere im Text enthaltene Behauptungen bezüglich einer vermeintlich mangelnden Abgrenzung gegen rechte Bestrebungen sind unwahr und werden von uns entschieden zurückgewiesen.

Der Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen sind mehrere Treffen von Vertreter*innen des Leipziger Demobündnisses und Bündnis 90/Die Grünen vorausgegangen. Anlass zu den Gesprächen war die Behauptung, Mike Nagler (einer der Aktivist*innen der Demovorbereitung), würde sich nicht ausreichend nach Rechts abgrenzen. Dieser Vorwurf hatte zur Folge, dass Mike Nagler durch den bundesweiten Trägerkreis der Demonstrationen am 17.09.2016 nicht als Redner zugelassen wurde. Die im Leipziger Demobündnis vertretenen Organisationen und Personen, welche in mehreren Solidaritätserklärungen Mike Nagler das Vertrauen ausgesprochen haben, können diese Entscheidung des Trägerkreises nicht nachvollziehen. Bei Interesse gewähren wir allen Interessierten Einsicht in die zahlreichen dabei entstandenen Dokumente. Sie belegen, dass von einer angeblichen Rechtsoffenheit Mike Naglers keine Rede sein kann.

Im übrigen hatten Bündnis 90/Die Grünen bis vor kurzem kein Problem mit der Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Vorsicht Freihandel und den dort vertretenen Gruppen und Personen. Noch im Mai 2016 beteiligten sie sich an der Leipziger Demonstration gegen TTIP/CETA am Rande des Katholikentages, die von uns organisiert wurde. Dort waren sie in persona ihres Landessprechers auch mit einem Redebeitrag vertreten (http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2016/05/29/fuer-einen-gerechten-welthandel-demonstration-in-leipzig/).

Wir heißen die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auch weiterhin zur Demonstration am 17.09. in Leipzig willkommen und wünschen uns, dass von diesen Demonstrationen ein unüberhörbares Signal an die Verantwortlichen in der Politik ausgeht – für eine demokratische, soziale und ökologische Welthandelspolitik – STOP CETA, STOP TTIP!

Netzwerk Vorsicht Freihandel

veröffentlicht am 06.09.2016