Newsletter September 2016

Unser Widerstand zeigt Wirkung! 125.000 Menschen unterzeichnen eine Klage gegen CETA vor dem dem Bundesverfassungsgericht, für das CETA-Volksbegehren in Bayern kamen an nur einem Tag 50.000 Unterschriften zusammen und Sigmar Gabriel erklärt TTIP für gescheitert. Aber wir legen noch eins drauf! Gespannt erwartet die europäische freihandelskritische Bewegung den „Herbst der Unzufriedenheit“, für den in Belgien, Österreich, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Bulgarien und in den Niederlanden große Demonstrationen und Aktionstage gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP stattfinden werden.

Auch in Deutschland wird es am 17. September zeitgleich sieben Großdemonstrationen geben, zu denen das größte zivilgesellschaftliche Bündnis seit Jahren mobilisiert – Umweltverbände, Gewerkschaften, Interessensverbände, Verbraucherschutz- und kirchliche Organisationen sowie zahlreiche lokale Bündnisse sagen gemeinsam „Nein!“ zu einer unsozialen und unökologischen EU-Handelspolitik.

Alles zu den geplanten Demos auch hier in Leipzig und aktuelle Nachrichten zum Thema Freihandel findet Ihr in diesem Newsletter; außerdem einen Aufruf: Wir suchen noch HelferInnen für die Demo!

Auch hier in Leipzig stecken wir tief in den Vorbereitungen für unseren großen Demotag, an dem wir mit tausenden Menschen aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen auf Leipzigs Straßen protestieren wollen. Mit vielen VertreterInnen von ver.di, BUND, Die Linke, Attac Leipzig, den Demobündnissen in Halle und Dresden, Erfurt TTIP-frei und diversen weiteren Organisationen hat sich ein großes regionales Bündnis gebildet, um die Leipziger Demo vorzubereiten. Seit Monaten machten wir Mobi-Veranstaltungen, verbreiten Plakate, Banner und Kino-Spots, organisieren Lautsprecherwagen und versuchen, die Presse für uns zu gewinnen.

Übrigens: Für den reibungslosen Ablauf unserer Demo am Samstag in zwei Wochen brauchen wir noch unbedingt HelferInnen und OrdnerInnen. Wenn ihr euch vorstellen könnt, uns zu unterstützen, meldet euch bitte bei uns! Weitere Infos zur Demo gibt’s hier. Wenn ihr wollt, könnt ihr eure Freunde auch noch über Facebook einladen.

Der europaweite „Herbst der Unzufriedenheit“ gegen die Freihandelspolitik der EU kommt genau richtig, denn im Monat September stehen wichtige Entscheidungen an: Ende Oktober treffen sich die EU-Handelsminister und beraten über die CETA-Ratifikation. Es geht um nichts geringeres als eine vorläufige Anwendung der Verträge! Davor findet am 19.9. der SPD-Sonderkonvent zu CETA in Wolfsburg statt – die letzte Möglichkeit, um Gabriel zu verklickern, dass CETA kein Stück besser ist als TTIP: Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, exzessive einklagbare Eigentumsrechte für Großkonzerne und ein undemokratischer Kooperationsrat mit weitreichenden Befugnissen, das ist CETA, das ist marktradikaler Freihandel, das ist Politik für das Kapital, das muss verhindert werden!

Angesichts dessen ist es nicht überraschend, dass unser Widerstand immer größer wird – und genauso wenig überrascht die Tatsache, dass auch rückwärtsgewandte Nationalisten sich gegen die Abkommen aussprechen. AfD, Legida und andere rechte Truppen, die ihr euch bereits zu unserer Demo angekündigt habt: Bleibt am 17.9. am besten gleich zu Hause, denn wir wollen euch nicht und haben ausreichend Platzverweise für euch parat!

An alle anderen, packt Kochtöpfe und Löffel ein, schreibt auf ein Plakat, was euch stört, und sagt euren FreundInnen und Bekannten Bescheid. Und dann AUF ZUR DEMO – Stoppt TTIP, Stoppt CETA, für eine gerechte Welthandelspolitik!

Wichtige Termine rund ums Netzwerk Vorsicht Freihandel

findet Ihr wie immer auf unserer Veranstaltungsseite.

Welche neuen Entwicklungen gab es im letzten Monat zu CETA, TTIP, TiSA & Co.

07.06.2016
Für die englisch-Lesenden: Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB erklärt, warum er CETA noch für eine gute Chance hält und einen günstigen Moment sieht, noch Veränderungen im Text zu verankern. Das ist aber nicht Beschlusslage des DGB, sondern eine Meinung, die eher von der IG BCE vertreten wird. Das lässt den Ausgang des Parteikonvents der SPD erahnen.
Englischer Artikel hierzu

11.08.2016
Gabriel erklärt TTIP für gescheitert, finden wir top! Aber wer Nein zu TTIP sagt, muss auch CETA ablehnen, denn es ist genauso gefährlich wie TTIP.
Artikel der Süddeutschen Zeitung

17.08.2016
Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken hat sich auf eine Ablehnung von CETA festgelegt. Miersch ist gut vernetzt und genießt viel Respekt. Seine Analyse wird Gewicht haben.

31.08.2016
Die „größte Bürgerklage aller Zeiten“ gegen CETA ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.
Artikel der Süddeutschen Zeitung

31.08.2016
Der Handelsexperte Thomas Fritz hat im Auftrag der LINKEN im Europäischen Parlament eine Studie verfasst, die die Auswirkungen der Abkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) auf Nordrhein-Westfalen untersucht. Demokratieabbau, Millionenklagen und gefährdete Arbeitsplätze – die Studie kann hier heruntergeladen werden.

01.09.2016
Nachdem der SPD-Handelsexperte aus dem Europäischen Parlament CETA als undemokratisch eingestuft hat gibt es nun eine Antwort: Mehr Demokratie hat sich intensiv mit dem Papier von Bernd Lange zu CETA beschäftigt und dazu eine Analyse veröffentlicht. Ergebnis: Lange verharmlost die Gefahr von CETA und stellt teilweise sogar falsche Behauptungen auf. Außerdem führt er in die Irre, wenn er meint, im parlamentarischen Ratifikationsverfahren wären noch substanzielle Klarstellungen zu erreichen. Die roten Linien der SPD sind überschritten.
Mehr Demokratie e.V.

04.09.2016
Für den anstehenden SPD-Parteikonvent hat die Parteiführung einen Leitantrag erstellt. Man will erreichen, dass die Bundesregierung dem Freihandelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada im Ministerrat zustimmen kann. Erneut setzt sich die Parteispitze damit über dutzende Anträge der Basis hinweg, welche eine kritische Bewertung des Abkommens einfordern.
Artikel der taz