Es ist 5 vor CETA – Das NVF zurück aus der Winterpause

Liebe Freunde des Netzwerks Vorsicht Freihandel,

es ist eine Weile her, dass wir uns gemeldet haben. Die Großdemonstration in Leipzig am 17. September mit mehr als 15.000 Menschen war ein voller Erfolg! Mit vielen weiteren Organisationen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt riefen wir einen großen regionalen Trägerkreis ins Leben und schafften eine tolle Demo-Mobilisierung. Mehr zur Demo

Doch die Mühen hinterließen ihre Spuren. Nachdem von mehreren Seiten Kritik an einem langjährigen Netzwerkmitglied geübt wurde, traten wir in die Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. Die Selbstreflexion in zahlreichen Diskussionen war wichtig für uns und wird weiter fortgeführt. Der Widerstand gegen konzerngesteuerte Freihandelsverträge darf nicht den Nationalisten überlassen werden. Denn es sind weder die bösen Amis, noch eine misanthropische Kaste von Managern und Bankern, welche uns die permanente Machtverlagerung zugunsten der Konzerne eingebrockt haben. Vielmehr ist es das kapitalistische Prinzip des freien Marktes selber, dass immer wieder zur Konzentration von politischer und ökonomischer Macht bei einigen wenigen führen muss. Dies ins Bewusstsein zu rufen, ist der große Verdienst der globalen freihandelskritischen Bewegung!

Doch derweil ist es fünf vor CETA! Nach vielen Jahren des Widerstands in Europa, Kanada und vielen weiteren Staaten steht das Handelsabkommen CETA nun tatsächlich vor der finalen Abstimmung im EU-Parlament. Mitte Februar soll entschieden werden – vielleicht auch erst Anfang März. Die Ausschüsse des Parlaments sind sich derweil uneins. Während der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales schon am 8.12. empfahl, das Abkommen abzulehnen, beschloss der Umweltausschuss (ENVI) vorletzte Woche leider eine Zustimmung. Die Scheinverbesserungen und ein Nachhaltigkeit-Kapitel ohne jede rechtliche Relevanz überzeugten wohl tatsächlich die eine oder andere Parlamentarierin. Insofern blicken wir gespannt der endgültigen parlamentarischen Entscheidung über die vorläufige Anwendung entgegen.

Doch wir schauen nicht tatenlos zu! Kommenden Montag brauchen wir eure Unterstützung:

Am 23.1. wollen wir um 13 Uhr ein Großplakat enthüllen. Direkt gegenüber dem Wahlkreisbüro der Europaparlamentarierin (Rosa-Luxemburg-Straße 18) soll fortan groß geschrieben stehen „Frau Krehl, stoppen sie CETA!“. Wir haben die Presse und auch Frau Krehl eingeladen und hoffen ihr den Protest der SPD-Basis erneut nahe zu bringen, dass Sozialdemokratie und neoliberaler Freihandel nicht zusammen passen. Kommt zahlreich mit Plakaten und Bannern und nutzt diese letzte direkte Chance, CETA zu verhindern!
-> Wir suchen noch MistreiterInnen, die Plakate und Banner hochhalten. Gebt bitte Bescheid an info@vorsicht-freihandel.de , wenn ihr dabei seid!

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Ansonsten könnt ihr euch folgende Termine festhalten:

1. Montag, den 23.1., 19 Uhr, wir treffen uns in der Umweltbibliothek im Haus der Demokratie zu einer Diskussionsrunde. Eingeladen sind zwei VertreterInnen von Bündnis90/Die Grünen. Wir wollen über die gemeinsame Grundlage des Protests gegen neoliberale Freihandelsabkommen in Leipzig diskutieren. Im Zentrum wird die Frage stehen, wie eine Freihandelskritik in Zeiten der erstarkenden neuen Rechten aussehen sollte.

2. Montag, den 6.2., 18.30, findet das erste offizielle Netzwerk-Treffen nach der Winterpause statt. Wir wollen uns gemeinsam auf den aktuellen Stand in Sachen weltweiter Freihandel bringen und insbesondere die EPAs, EUs ungerechte Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten, unter die Lupe nehmen. Ihr seid herzlich willkommen!

Die EU plant derzeit über 30 Freihandelsabkommen – CETA ist nur ein Ausschnitt. Der Protest und die öffentliche Aufmerksamkeit müssen fortgeführt werden – ein Aufhänger sind die globalen Zusammenhänge mit Fluchtursachen.

Macht mit und seid dabei!
Euer Netzwerk Vorsicht Freihandel