EUropäische Handelspolitik und der globale Süden

Die Proteste in den letzten Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt als fraglich. Dennoch hat sich die handespolitische Agenda der EU keineswegs verändert. Unser Netzwerk und viele andere Akteure haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, die durch Protest erzwungene öffentliche Debatte über TTIP und CETA auch dafür zu nutzen das Kernproblem neoliberaler Handelspolitik in den Fokus zu rücken und vor allem die Auswirkungen dieser Form der Handelspolitik in den Ländern des globalen Südens zu thematisieren. Denn nach wie vor zwingt die EU vielen anderen Ländern derartige Verträge auf.

Diese Woche ist eine neue Studie von Thomas Fritz erschienen (gemeinsam herausgegeben von Forum Umwelt und Entwicklung, attac, PowerShift, Stiftung Asienhaus und FDCL). Die Publikation „Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden – EPAs, ASEAN und TiSA: Anforderungen an eine handelspolitische Reform aus entwicklungspolitischer Perspektive“ möchte auf die entwicklungspolitische Leerstelle in der aktuellen handelspolitischen Debatte hinweisen. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf den EPAs, ASEAN und TiSA. Denn jegliche Reform der europäischen Handelspolitik muss vor allem eine konsequente Orientierung an den entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union vollziehen.

Darin heißt es u.a.:

Die Analyse der Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPAs) verdeutlicht, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der EU-Handelspolitik auseinanderklaffen. Die entwicklungspolitischen Bekenntnisse und Verpflichtungen zu regionaler Integration, Armutsbekämpfung und wirtschaftlicher Entwicklung werden durch die Abkommen nahezu systematisch konterkariert. Das größte Erschrecken lösen dabei die erpresserischen Verhandlungsmethoden der EU-Kommission aus, die – nicht weniger bestürzend – wiederholt die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Bundesregierung erhielten.

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Durch die Drohung mit dem Entzug von Präferenzen spielt die EU-Kommission mit der transnationalen Exportindustrie über Bande. Die Konzerne greifen den Ball auf und setzen die afrikanischen Regierungen ebenfalls unter Druck, die EPAs zu unterzeichnen. Denn andernfalls drohten Jobverluste und Unternehmensverlagerungen.

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Schließlich hintertreibt die EU systematisch die Möglichkeiten einer souveränen Rohstoffpolitik in den AKP-Staaten. Restriktive EPA-Klauseln stellen eine Gefahr für wichtige handelspolitische Instrumente wie Exportsteuern- und –zölle dar. Der Rückgriff auf derartige Maßnahmen ist jedoch unabdingbar, um die transnationale Bergbauindustrie zur Weiterverarbeitung in den Herkunftsländern der Rohstoffe anzuhalten.

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Diese EU-Forderungen sind besonders riskant für jene Länder, die durch Strukturanpassungsprogramme der Internationalen Finanzinstitutionen einst zur Privatisierung ihrer Staatsunternehmen gezwungen wurden und diese Prozesse heute wieder umzukehren versuchen. Solche De-Privatisierungen haben in den letzten Jahren wieder zugenommen, unter anderem in mehreren lateinamerikanischen Ländern.

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Im Ergebnis und der Zusammenfassung kommt die Studie zu folgenden grundsätzlich notwendigen Maßnahmen für eine entwicklungsförderliche Reform der EU-Handelspolitik:

• Als ersten Schritt brauchen wir ein Moratorium aller gegenwärtig von der Europäischen Union geführten Handelsverhandlungen und die Veröffentlichung des bisher geheim gehaltenen Verhandlungsstands.

• Die Zielsetzungen der EU-Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern müssen einer Generalrevision unterzogen werden. Angestrebt werden sollte nicht eine Erhöhung der europäischen Exporte in den Sektoren, in denen diese Länder selbst erzeugen, vor allem in der Landwirtschaft.

• Besonders die Landwirtschaft in den Ländern Afrikas muss wieder in die Lage versetzt werden, ohne Marktstörungen durch Dumpingexporte der EU-Agrarindustrie eigenständig den Bedarf der dortigen Märkte zu decken. Die EU-Agrarexporte müssen also reduziert werden – auch im Interesse der bäuerlichen Landwirtschaft Europas.

• Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung müssen grundsätzlich aus EU-Handelsabkommen ausgeschlossen werden. Der Zugang zu diesen Leistungen ist essenziell für die Armutsbekämpfung und darf nicht durch Liberalisierung und Privatisierung gefährdet werden.

• Allen „Entwicklungsländern“, die dies wünschen, muss die Möglichkeit eröffnet werden, nicht-reziproken präferenziellen Marktzugang in der EU zu erhalten. Es darf entsprechend keinen Zwang mehr geben, reziproke Freihandelsabkommen abzuschließen.

• Künftige Verhandlungen über Präferenz- und Handelsabkommen müssen in umfassender Transparenz und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft aller beteiligten Länder erfolgen. Verhandlungsmandate und sämtliche Verhandlungsdokumente sind zu veröffentlichen und Stellungnahmen der Zivilgesellschaft aller Parteien zu berücksichtigen.

• Vor, während und nach künftigen Verhandlungen über Präferenz- und Handelsabkommen sind umfassende Nachhaltigkeits- und menschenrechtliche Folgenabschätzungen durchzuführen. Deren Ergebnisse müssten ggfs. zur Revision von Verhandlungsmandaten und Abkommen führen.

Die Studie gibt es hier als pdf.

EUropa pluendert Afrika - STOP EPA