Stopp CETA-Aktionstag am 29.9. um 11 Uhr in Leipzig

CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In der Bundesrepublik müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!

Denn CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie.

Darum lasst uns am 29. September gemeinsam Druck machen!

Bundesweit wird es am 29.09. in zahlreichen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen geben. Wir wollen an dem Tag auch in Leipzig ein weiteres Zeichen dafür setzen, dass ein Kurswechsel in der Handelspolitik dringend nötig ist.

Und zwar sind wir am Samstag, 29.09. um 11 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz (auf dem Platz vor der Deutschen Bank) um mit einer Straßentheateraktion, Musik, Redebeiträgen, Flugblattverteilaktion und Infoständen auf das Thema aufmerksam zu machen.

Macht mit und seid dabei! Die Aktion geht ca. 2 Stunden. Damit die aktuellen Pläne der CETA Ratifizierung nicht unbeantwortet bleiben und auch unsere Kritik daran erneut gehört wird, wollen wir mit der Aktion etwas Aufmerksamkeit erregen und haben uns etwas überlegt. Darum bringt bitte einen Topf oder Pfanne und Kochlöffel mit! Wir werden bei der Aktion das
CETA Abkommen symbolisch platzen lassen.

Was: CETA platzen lassen! – Aktion
Ort: Wilhelm-Leuschner-Platz
Wann: Sa. 29.09. um 11 Uhr

CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel!

Neben der Ablehnung von CETA müssen wir gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem EU-Parlament auch deutlich machen, dass wir die geplanten weiteren neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, EU-Australien, EU-Neuseeland, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen. Denn seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwecken Bundesregierung und EU-Kommission den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Handelspolitik muss transparenter und demokratischer werden, Handelsabkommen müssen sicherstellen, dass Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards nach oben geschraubt statt gesenkt werden und dass der schonende Umgang mit Ressourcen, deren gerechte Verteilung sowie die Verringerung des Verbrauchs fossiler Ressourcen aktiv unterstützt wird.

Das letzte Vorbereitungstreffen für den Aktionstag in Leipzig findet am Montag, 24.09.2018 um 18:30 Uhr in der Umweltbibliothek im Haus der Demokratie (Bernhard-Göring-Straße 152) statt. Wenn du Lust hast, komm doch gern dazu!