Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Newsletter Mai 2016

Es war großartig zu sehen, dass sich auf der Demo am 23. April in Hannover 90.000 Menschen versammelt und gemeinsam mit Parteien und vielen lokalen freihandelskritischen Bündnissen gegen die neoliberale Freihandelsagenda der EU demonstriert haben. Natürlich ist auch das Netzwerk Vorsicht Freihandel mit einer großen Delegation aus Leipzig nach Hannover gefahren. Wer nicht mit dabei sein konnte, kann in Kürze alles zur Demo auf www.ttip-demo.de nachlesen.

Wir planen derweil weiter unser straffes Vorprogramm zum „Showdown“ im Herbst – neben Informations- und Diskussionsveranstaltungen auch eine Demonstration in Leipzig am 28.05. Details zu den Veranstaltung und aktuelle Meldungen zu TTIP & Co. gibt es hier in unserem Newsletter: (mehr…)

Newsletter März 2016

Auf der TTIP-Strategie- und Aktionskonferenz am letzten Wochenende in Kassel haben sich erstmals alle lokalen freihandelskritischen Bündnisse – so wie wir eines sind – getroffen, um über die zukünftige Ausrichtung unseres Protests zu beratschlagen. Natürlich war das Netzwerk Vorsicht Freihandel mit von der Partie. Wir haben spannende Workshops und Podiumsdiskussionen erleben dürfen und uns intensiv mit anderen Gruppen ausgetauscht und vernetzt. Wer nicht mit dabei sein konnte, kann in kürze die Konferenz-Dokumentation auf folgender Website nachlesen: http://ttip-aktionskonferenz.de/

Auf der Konferenz wurde klar: Was wir erreicht haben ist enorm, und trotzdem reicht es noch nicht aus. Der fertige CETA-Vertragstext ist veröffentlicht, die Ratifizierung kommt bedrohlich näher und die eine oder der andere lässt sich vermutlich von den Beteuerungen der EU-Kommission, man habe den Investorenschutz nun entschärft, beschwichtigen. Von wegen! Noch immer gelten dieselben absurden und überzogenen Eigentumsrechte für transnationale Unternehmen, die mit CETA und TTIP eine „Enteignung zukünftiger Profite“ vor Gericht geltend machen könnten.

Auch von den „roten Linien“ der SPD sollten wir uns nicht täuschen lassen. Wenn der EU-Ministerrat und das EU-Parlament im Herbst das Freihandelsabkommen CETA ratifizieren, kann Sigmar Gabriel so viele Parteitage einberufen, wie er will – die Sache wird gelaufen sein. Denn selbst, wenn CETA als „gemischtes Abkommen“ deklariert wird und die nationalen Parlamente abstimmen müssen, so können nur noch jene Teile des Vertrags verhindert werden, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen. Bei ISDS, Regulatorischer Kooperation und Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltung hat der Bundestag sehr wahrscheinlich nicht mitzureden!

Unser Programm, Aktionsmöglichkeiten, neueste Entwicklungen: (mehr…)

Newsletter Februar 2016

Unser Jahr 2016 hat motivierend begonnen mit dem großen Netzwerktreffen am 18. Januar: Zusammen mit erfreulich vielen anwesenden Interessierten, Aktiven und unseren Bündnispartnern (ver.di, Die Linke, BUND, Ökolöwe, Mehr Demokratie und Attac waren vertreten) konnten wir einen ambitionierten Plan für die nächsten Monate aufstellen. Geplant sind weitere Info-Vorträge, eine Lesung mit der freihandelskritischen Autorin Petra Pinzler, eine Diskussionsveranstaltung mit der Europaparlamentarierin Constanze Krehl, eine Podiumsdiskussion und Workshops im Rahmen des Kollektiv-Festivals des StuRa Leipzigs und – ganz besonders wichtig – eine neue große Demonstration in Leipzig Ende Mai. Über die genauen Dates halten wir euch natürlich auf dem Laufenden. Wer noch mithelfen will, ist herzlich willkommen!

Dieses starke Engagement ist angesichts der neuesten handelspolitischen Entwicklungen absolut erforderlich, denn unerwartet früh soll der Rat der Europäischen Union bereits am 13. Mai 2016 über das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen CETA abstimmen, so steht es auf der Tagesordnung. Das Handelsabkommen mit Kanada und TTIP-Blaupause steht seinem großen Bruder mit den USA in nichts nach – überzogene Eigentumsrechte für Investoren, neue zusätzliche Mitspracherechte für Konzerne bei der EU-Rechtssetzung und größere Hürden für Regulierung zum Wohle der Allgemeinheit sind nur die wichtigsten Kritikpunkte. Auch für US-amerikanische Unternehmen wäre CETA bereits die halbe Miete, da sie einfach eine Niederlassung in Vancouver gründen und auf diese Weise die großzügige Möglichkeit, europäische Staaten und Kommunen zu verklagen, nutzen könnten. Eine einfache qualitative Mehrheit im EU-Rat würde hier bereits ausreichen, damit CETA vorläufig in Kraft treten kann! Ja, richtig verstanden – der EU-Rat hat das Recht zur vorläufigen Anwendung und hat von diesem bei den letzten Handelsabkommen (bspw. Singapur) auch Gebrauch gemacht. Ob er es auch im Fall CETA nutzen wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall wird die Abstimmung im EU-Parlament (vermutlich im Sommer/Herbst) entscheidend sein – hier können wir am unmittelbarsten Einfluss nehmen, daher unsere Veranstaltung mit Constanze Krehl.

Darüber hinaus wird es auch bundes- und europaweit Aktionen geben. Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Obama in Hannover im April sind Aktionen geplant und auch eine große Demo in Brüssel ist in Arbeit. Beides wird auf der großen Aktionskonferenz am 26./27. Februar in Kassel weiter ausgetüftelt. Die Konferenz versucht erstmals, die vielen lokalen freihandelskritischen Gruppen in Deutschland zusammenzubringen um sich auszutauschen und gemeinsame Aktionen zu planen. Wir freuen uns sehr darauf MitstreiterInnen von überall kennenzulernen und unsere zahlreichen Erfahrungen zu teilen.

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Pläne und Ideen für 2016 – Ergebnisse des großen Netzwerktreffens

Mit VertreterInnen verschiedener Leipziger Verbände haben wir uns am 18.1. getroffen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir auch 2016 zum Thema Freihandel aktiv werden wollen. Nach einem produktiven Abend stehen nun mehrere Aktionen auf unserem Plan.

Als „Fixpunkte“ im Winter und Frühjahr sind bereits folgende Termine zu nennen: Am 26./27. Februar fahren wir mit einer kleinen Gruppe zum bundesweiten Vernetzungstreffen in Kassel. Voraussichtlich am 22. April findet dann unsere Diskussionsveranstaltung zum Thema Freihandel mit der Leipziger SPD-Europa-Abgeordneten Contanze Krehl statt. Am 24. April werden sicherlich einige von uns nach Hannover fahren, um dort anlässlich des Obama-Besuchs zu demonstrieren, und im Mai soll es auch wieder eine von uns organisierte Demo geben – am Rande des in Leipzig stattfindenden Kirchentages.

Weiterhin wollen wir wieder verstärkt inhaltliche Vorträge und Diskussionsrunden mit verschiedenen Schwerpunkten rund um das Thema Freihandel anbieten. Auch Straßenaktionen und kulturelle Veranstaltungen wie Lesungen stehen auf unserer Ideenliste. Und schlussendlich soll es dezentrale, koordinierte Demos in ganz Deutschland geben, wenn es soweit sein wird, dass das Europaparlament über CETA zu entscheiden hat.

Es wird 2016 somit wieder eine ganze Reihe an Möglichkeiten geben, sich mit dem Thema Freihandel zu beschäftigen und an Aktionen teilzunehmen. Natürlich freuen wir uns auch über Interessierte, die sich bereits im Vorfeld einbringen und uns bei der Vorbereitung der Aktionen unterstützen wollen, und auch Leute mit neuen Ideen sind im Netzwerk gern gesehen. Wenn Ihr also Lust habt, Euch zu beteiligen, meldet Euch über info@vorsicht-freihandel.de oder kommt zu unserem nächsten Aktions-Planungstreffen am 8. Februar ins Haus der Demokratie!

Einladung zum Vernetzungstreffen
am 18. Januar 2016 in Leipzig

Der Protest gegen TTIP & Co. hat großartige Ausmaße angenommen, doch ob er auch Früchte tragen wird, steht noch in den Sternen. Nächstes Jahr soll das EU-Parlament und evtl. auch der Bundestag aufgefordert werden, das Freihandelsabkommen CETA zu ratifizieren. Dies ist der entscheidende, Moment da unsere parlamentarischen VertreterInnen ihr finales Urteil über die Zukunft des Freihandels abgeben. Deshalb darf der Protest gerade im Jahr 2016 nicht nachlassen – und erst recht nicht in der TTIP-freien Kommune Leipzig!

Wir möchten euch deshalb einladen, auf unserem Vernetzungstreffen am Montag, dem 18. Januar um 18.30 Uhr im Café im Haus der Demokratie mit uns über das weitere Vorgehen im Jahr 2016 gegen TTIP und CETA in Leipzig zu beraten. Adresse: Bernhard-Göring-Straße 152, Leipzig (Anfahrtsbeschreibung). Das Café befindet sich im Erdgeschoss rechts.

Gerne möchten wir euch unsere Vorschläge für mögliche Aktionen und Veranstaltungen unterbreiten, für die wir um eure Unterstützung bitten (Diskussionsabende mit EU-ParlamentarierInnen, Bundes- und Landtagsabgeordneten, dem OB; inhaltliche zielgruppenspezifische Veranstaltungen, Demonstrationen). Wir freuen uns außerdem auf eure Ideen und weitere Vorschläge! Ziel des Vernetzungstreffen wird es sein, eine Reihe möglicher Aktionen herauszufiltern, die wir in Kooperation mit euch planen und durchführen können. Einführend wird es einen kleinen Input-Vortrag über die wichtigsten kommenden Ereignisse im freihandelskritischen Jahr 2016 geben.

Wir hoffen auf euer zahlreiches Kommen und eine gute Zusammenarbeit!