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Kein Platz für Freihandelskritik von Rechts

Das Leipziger Netzwerk Vorsicht Freihandel und die Vorbereitungsgruppe für die Demo gegen TTIP und CETA am 17.9.2016 in Leipzig grenzen sich klar nach Rechts ab.

Das Netzwerk „Vorsicht Freihandel“ hat in den vergangenen 2 1/2 Jahren seiner Aktivitäten stets betont, dass es mit Rechtspopulisten wie Legida oder der AfD nicht zusammenarbeitet und jeglichen Antiamerikanismus, Antisemitismus, Rassismus und sonstige Ideologien der Ungleichwertigkeit scharf verurteilt und ablehnt.

Auch im Rahmen der Vorbereitungen für die große Demonstration gegen TTIP und CETA am 17.09. in Leipzig, welche wir gemeinsam mit etlichen anderen Organisationen, Netzwerken und Privatpersonen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt organisieren, findet eine klare Abgrenzung nach Rechts statt. Diese schließt eine deutliche Absage an eine sogenannte Querfront („nicht links, nicht rechts“) mit ein. Darüber hinaus findet eine differenzierte Auseinandersetzung und eine kritische Reflexion der Erfahrungen aus den Montagsmahnwachen und dem Friedenswinter in Leipzig und anderen Städten Deutschlands statt.

Wir sind uns bewusst, dass das Thema Freihandel auch für Rechte, Antisemit*innen und Verschwörungstheoretiker*innen anschlussfähig ist. Aufrufe von AfD und Bürgerwehren zu der Leipziger STOP CETA, STOP TTIP Demo zu mobilisieren, verfolgen wir mit großer Sorge. Daher werden wir durch verschiedene Maßnahmen dafür sorgen, dass antisemitische, rassistische und nationalistische Personen und Transparente auf unserer Demonstration keinen Platz haben.

Vor diesem Hintergrund, haben wir mit Befremden eine Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen vom 01.09.2016 zur Kenntnis genommen. Dort wird u.a. behauptet, dass „im lokalen Trägerkreis [der Demo am 17.09., d.Verf.] in Leipzig keine ausreichende Abgrenzung der Akteur*innen von der Neuen Rechten abzusehen ist“.

Diese und weitere im Text enthaltene Behauptungen bezüglich einer vermeintlich mangelnden Abgrenzung gegen rechte Bestrebungen sind unwahr und werden von uns entschieden zurückgewiesen. (mehr…)

Newsletter Juli 2016

Im Moment sind wir mächtig beschäftigt mit den Vorbereitungen für unsere große Demonstration am 17. September. Leipzig wurde auserkoren eine von 7 Städten in Deutschland zu sein, zu denen bundesweit mobilisiert wird. Das Netzwerk Vorsicht Freihandel trifft sich nun jeden Montag und wir überlegen, wie wir aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt möglichst viele Menschen nach Leipzig bewegen. Es sind viele verschiedene Mobi-Aktionen geplant, Flyer müssen verteilt und Plakate geklebt werden, die Presse muss informiert und es müssen Busse organisiert werden, und nicht zuletzt wollen wir natürlich auch alles tun, damit unsere Demo groß, laut, bunt und schön wird.Wer uns helfen und sich unserem regionalen Demobündnis noch anschießen will, ist sehr herzlich willkommen!

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Newsletter Juni 2016

Unsere Demo am 28. Mai war ein voller Erfolg: Etwa 2000 Menschen demonstrierten mit uns, wir haben dem anwesenden Sigmar Gabriel die Meinung gegeigt und das Feedback war überaus positiv. Ein breites Bündnis freihandelskritischer Organisationen – attac, ver.di, Die Linke, BUND, Greenpeace, SPD Leipzig Südwest, die Grünen, Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, Pax Christi und der Ökolöwe – hat zusammen mit dem Netzwerk Vorsicht Freihandel erneut gezeigt, wie stark der Protest gegen CETA und TTIP in der Gesellschaft verankert ist. Weitere Details zu unserer Demo findet ihr im vorigen Blogartikel.

Wir klopfen uns auf die Schulter und müssen zugleich nach vorne schauen. Denn wenn die neoliberale Freihandelsidee ein weiteres Mal siegt, wird CETA noch diesen Herbst vorläufig angewendet. Es scheint so, als ob uns nur noch das Europäische Parlament davor bewahren kann.

Deswegen organisieren wir am kommenden Donnerstag, 9.6.2016, 19.30 Uhr (Uni Leipzig, Innenstadt-Campus, Hörsaal 4), eine Diskussionsveranstaltung mit der Europaparlamentarierin Constanze Krehl von der SPD.

Zum zweiten Teil des Newsletters (Details zur Veranstaltung, Hintergund, Aktionstag im September und aktuelle Entwicklungen):

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Newsletter Mai 2016

Es war großartig zu sehen, dass sich auf der Demo am 23. April in Hannover 90.000 Menschen versammelt und gemeinsam mit Parteien und vielen lokalen freihandelskritischen Bündnissen gegen die neoliberale Freihandelsagenda der EU demonstriert haben. Natürlich ist auch das Netzwerk Vorsicht Freihandel mit einer großen Delegation aus Leipzig nach Hannover gefahren. Wer nicht mit dabei sein konnte, kann in Kürze alles zur Demo auf www.ttip-demo.de nachlesen.

Wir planen derweil weiter unser straffes Vorprogramm zum „Showdown“ im Herbst – neben Informations- und Diskussionsveranstaltungen auch eine Demonstration in Leipzig am 28.05. Details zu den Veranstaltung und aktuelle Meldungen zu TTIP & Co. gibt es hier in unserem Newsletter: (mehr…)

Newsletter März 2016

Auf der TTIP-Strategie- und Aktionskonferenz am letzten Wochenende in Kassel haben sich erstmals alle lokalen freihandelskritischen Bündnisse – so wie wir eines sind – getroffen, um über die zukünftige Ausrichtung unseres Protests zu beratschlagen. Natürlich war das Netzwerk Vorsicht Freihandel mit von der Partie. Wir haben spannende Workshops und Podiumsdiskussionen erleben dürfen und uns intensiv mit anderen Gruppen ausgetauscht und vernetzt. Wer nicht mit dabei sein konnte, kann in kürze die Konferenz-Dokumentation auf folgender Website nachlesen: http://ttip-aktionskonferenz.de/

Auf der Konferenz wurde klar: Was wir erreicht haben ist enorm, und trotzdem reicht es noch nicht aus. Der fertige CETA-Vertragstext ist veröffentlicht, die Ratifizierung kommt bedrohlich näher und die eine oder der andere lässt sich vermutlich von den Beteuerungen der EU-Kommission, man habe den Investorenschutz nun entschärft, beschwichtigen. Von wegen! Noch immer gelten dieselben absurden und überzogenen Eigentumsrechte für transnationale Unternehmen, die mit CETA und TTIP eine „Enteignung zukünftiger Profite“ vor Gericht geltend machen könnten.

Auch von den „roten Linien“ der SPD sollten wir uns nicht täuschen lassen. Wenn der EU-Ministerrat und das EU-Parlament im Herbst das Freihandelsabkommen CETA ratifizieren, kann Sigmar Gabriel so viele Parteitage einberufen, wie er will – die Sache wird gelaufen sein. Denn selbst, wenn CETA als „gemischtes Abkommen“ deklariert wird und die nationalen Parlamente abstimmen müssen, so können nur noch jene Teile des Vertrags verhindert werden, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen. Bei ISDS, Regulatorischer Kooperation und Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltung hat der Bundestag sehr wahrscheinlich nicht mitzureden!

Unser Programm, Aktionsmöglichkeiten, neueste Entwicklungen: (mehr…)