Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Newsletter Juli 2016

Im Moment sind wir mächtig beschäftigt mit den Vorbereitungen für unsere große Demonstration am 17. September. Leipzig wurde auserkoren eine von 7 Städten in Deutschland zu sein, zu denen bundesweit mobilisiert wird. Das Netzwerk Vorsicht Freihandel trifft sich nun jeden Montag und wir überlegen, wie wir aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt möglichst viele Menschen nach Leipzig bewegen. Es sind viele verschiedene Mobi-Aktionen geplant, Flyer müssen verteilt und Plakate geklebt werden, die Presse muss informiert und es müssen Busse organisiert werden, und nicht zuletzt wollen wir natürlich auch alles tun, damit unsere Demo groß, laut, bunt und schön wird.Wer uns helfen und sich unserem regionalen Demobündnis noch anschießen will, ist sehr herzlich willkommen!

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Newsletter Juni 2016

Unsere Demo am 28. Mai war ein voller Erfolg: Etwa 2000 Menschen demonstrierten mit uns, wir haben dem anwesenden Sigmar Gabriel die Meinung gegeigt und das Feedback war überaus positiv. Ein breites Bündnis freihandelskritischer Organisationen – attac, ver.di, Die Linke, BUND, Greenpeace, SPD Leipzig Südwest, die Grünen, Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, Pax Christi und der Ökolöwe – hat zusammen mit dem Netzwerk Vorsicht Freihandel erneut gezeigt, wie stark der Protest gegen CETA und TTIP in der Gesellschaft verankert ist. Weitere Details zu unserer Demo findet ihr im vorigen Blogartikel.

Wir klopfen uns auf die Schulter und müssen zugleich nach vorne schauen. Denn wenn die neoliberale Freihandelsidee ein weiteres Mal siegt, wird CETA noch diesen Herbst vorläufig angewendet. Es scheint so, als ob uns nur noch das Europäische Parlament davor bewahren kann.

Deswegen organisieren wir am kommenden Donnerstag, 9.6.2016, 19.30 Uhr (Uni Leipzig, Innenstadt-Campus, Hörsaal 4), eine Diskussionsveranstaltung mit der Europaparlamentarierin Constanze Krehl von der SPD.

Zum zweiten Teil des Newsletters (Details zur Veranstaltung, Hintergund, Aktionstag im September und aktuelle Entwicklungen):

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Newsletter Mai 2016

Es war großartig zu sehen, dass sich auf der Demo am 23. April in Hannover 90.000 Menschen versammelt und gemeinsam mit Parteien und vielen lokalen freihandelskritischen Bündnissen gegen die neoliberale Freihandelsagenda der EU demonstriert haben. Natürlich ist auch das Netzwerk Vorsicht Freihandel mit einer großen Delegation aus Leipzig nach Hannover gefahren. Wer nicht mit dabei sein konnte, kann in Kürze alles zur Demo auf www.ttip-demo.de nachlesen.

Wir planen derweil weiter unser straffes Vorprogramm zum „Showdown“ im Herbst – neben Informations- und Diskussionsveranstaltungen auch eine Demonstration in Leipzig am 28.05. Details zu den Veranstaltung und aktuelle Meldungen zu TTIP & Co. gibt es hier in unserem Newsletter: (mehr…)

Newsletter März 2016

Auf der TTIP-Strategie- und Aktionskonferenz am letzten Wochenende in Kassel haben sich erstmals alle lokalen freihandelskritischen Bündnisse – so wie wir eines sind – getroffen, um über die zukünftige Ausrichtung unseres Protests zu beratschlagen. Natürlich war das Netzwerk Vorsicht Freihandel mit von der Partie. Wir haben spannende Workshops und Podiumsdiskussionen erleben dürfen und uns intensiv mit anderen Gruppen ausgetauscht und vernetzt. Wer nicht mit dabei sein konnte, kann in kürze die Konferenz-Dokumentation auf folgender Website nachlesen: http://ttip-aktionskonferenz.de/

Auf der Konferenz wurde klar: Was wir erreicht haben ist enorm, und trotzdem reicht es noch nicht aus. Der fertige CETA-Vertragstext ist veröffentlicht, die Ratifizierung kommt bedrohlich näher und die eine oder der andere lässt sich vermutlich von den Beteuerungen der EU-Kommission, man habe den Investorenschutz nun entschärft, beschwichtigen. Von wegen! Noch immer gelten dieselben absurden und überzogenen Eigentumsrechte für transnationale Unternehmen, die mit CETA und TTIP eine „Enteignung zukünftiger Profite“ vor Gericht geltend machen könnten.

Auch von den „roten Linien“ der SPD sollten wir uns nicht täuschen lassen. Wenn der EU-Ministerrat und das EU-Parlament im Herbst das Freihandelsabkommen CETA ratifizieren, kann Sigmar Gabriel so viele Parteitage einberufen, wie er will – die Sache wird gelaufen sein. Denn selbst, wenn CETA als „gemischtes Abkommen“ deklariert wird und die nationalen Parlamente abstimmen müssen, so können nur noch jene Teile des Vertrags verhindert werden, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen. Bei ISDS, Regulatorischer Kooperation und Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltung hat der Bundestag sehr wahrscheinlich nicht mitzureden!

Unser Programm, Aktionsmöglichkeiten, neueste Entwicklungen: (mehr…)

Newsletter Februar 2016

Unser Jahr 2016 hat motivierend begonnen mit dem großen Netzwerktreffen am 18. Januar: Zusammen mit erfreulich vielen anwesenden Interessierten, Aktiven und unseren Bündnispartnern (ver.di, Die Linke, BUND, Ökolöwe, Mehr Demokratie und Attac waren vertreten) konnten wir einen ambitionierten Plan für die nächsten Monate aufstellen. Geplant sind weitere Info-Vorträge, eine Lesung mit der freihandelskritischen Autorin Petra Pinzler, eine Diskussionsveranstaltung mit der Europaparlamentarierin Constanze Krehl, eine Podiumsdiskussion und Workshops im Rahmen des Kollektiv-Festivals des StuRa Leipzigs und – ganz besonders wichtig – eine neue große Demonstration in Leipzig Ende Mai. Über die genauen Dates halten wir euch natürlich auf dem Laufenden. Wer noch mithelfen will, ist herzlich willkommen!

Dieses starke Engagement ist angesichts der neuesten handelspolitischen Entwicklungen absolut erforderlich, denn unerwartet früh soll der Rat der Europäischen Union bereits am 13. Mai 2016 über das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen CETA abstimmen, so steht es auf der Tagesordnung. Das Handelsabkommen mit Kanada und TTIP-Blaupause steht seinem großen Bruder mit den USA in nichts nach – überzogene Eigentumsrechte für Investoren, neue zusätzliche Mitspracherechte für Konzerne bei der EU-Rechtssetzung und größere Hürden für Regulierung zum Wohle der Allgemeinheit sind nur die wichtigsten Kritikpunkte. Auch für US-amerikanische Unternehmen wäre CETA bereits die halbe Miete, da sie einfach eine Niederlassung in Vancouver gründen und auf diese Weise die großzügige Möglichkeit, europäische Staaten und Kommunen zu verklagen, nutzen könnten. Eine einfache qualitative Mehrheit im EU-Rat würde hier bereits ausreichen, damit CETA vorläufig in Kraft treten kann! Ja, richtig verstanden – der EU-Rat hat das Recht zur vorläufigen Anwendung und hat von diesem bei den letzten Handelsabkommen (bspw. Singapur) auch Gebrauch gemacht. Ob er es auch im Fall CETA nutzen wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall wird die Abstimmung im EU-Parlament (vermutlich im Sommer/Herbst) entscheidend sein – hier können wir am unmittelbarsten Einfluss nehmen, daher unsere Veranstaltung mit Constanze Krehl.

Darüber hinaus wird es auch bundes- und europaweit Aktionen geben. Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Obama in Hannover im April sind Aktionen geplant und auch eine große Demo in Brüssel ist in Arbeit. Beides wird auf der großen Aktionskonferenz am 26./27. Februar in Kassel weiter ausgetüftelt. Die Konferenz versucht erstmals, die vielen lokalen freihandelskritischen Gruppen in Deutschland zusammenzubringen um sich auszutauschen und gemeinsame Aktionen zu planen. Wir freuen uns sehr darauf MitstreiterInnen von überall kennenzulernen und unsere zahlreichen Erfahrungen zu teilen.

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