Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Newsletter Februar 2016

Unser Jahr 2016 hat motivierend begonnen mit dem großen Netzwerktreffen am 18. Januar: Zusammen mit erfreulich vielen anwesenden Interessierten, Aktiven und unseren Bündnispartnern (ver.di, Die Linke, BUND, Ökolöwe, Mehr Demokratie und Attac waren vertreten) konnten wir einen ambitionierten Plan für die nächsten Monate aufstellen. Geplant sind weitere Info-Vorträge, eine Lesung mit der freihandelskritischen Autorin Petra Pinzler, eine Diskussionsveranstaltung mit der Europaparlamentarierin Constanze Krehl, eine Podiumsdiskussion und Workshops im Rahmen des Kollektiv-Festivals des StuRa Leipzigs und – ganz besonders wichtig – eine neue große Demonstration in Leipzig Ende Mai. Über die genauen Dates halten wir euch natürlich auf dem Laufenden. Wer noch mithelfen will, ist herzlich willkommen!

Dieses starke Engagement ist angesichts der neuesten handelspolitischen Entwicklungen absolut erforderlich, denn unerwartet früh soll der Rat der Europäischen Union bereits am 13. Mai 2016 über das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen CETA abstimmen, so steht es auf der Tagesordnung. Das Handelsabkommen mit Kanada und TTIP-Blaupause steht seinem großen Bruder mit den USA in nichts nach – überzogene Eigentumsrechte für Investoren, neue zusätzliche Mitspracherechte für Konzerne bei der EU-Rechtssetzung und größere Hürden für Regulierung zum Wohle der Allgemeinheit sind nur die wichtigsten Kritikpunkte. Auch für US-amerikanische Unternehmen wäre CETA bereits die halbe Miete, da sie einfach eine Niederlassung in Vancouver gründen und auf diese Weise die großzügige Möglichkeit, europäische Staaten und Kommunen zu verklagen, nutzen könnten. Eine einfache qualitative Mehrheit im EU-Rat würde hier bereits ausreichen, damit CETA vorläufig in Kraft treten kann! Ja, richtig verstanden – der EU-Rat hat das Recht zur vorläufigen Anwendung und hat von diesem bei den letzten Handelsabkommen (bspw. Singapur) auch Gebrauch gemacht. Ob er es auch im Fall CETA nutzen wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall wird die Abstimmung im EU-Parlament (vermutlich im Sommer/Herbst) entscheidend sein – hier können wir am unmittelbarsten Einfluss nehmen, daher unsere Veranstaltung mit Constanze Krehl.

Darüber hinaus wird es auch bundes- und europaweit Aktionen geben. Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Obama in Hannover im April sind Aktionen geplant und auch eine große Demo in Brüssel ist in Arbeit. Beides wird auf der großen Aktionskonferenz am 26./27. Februar in Kassel weiter ausgetüftelt. Die Konferenz versucht erstmals, die vielen lokalen freihandelskritischen Gruppen in Deutschland zusammenzubringen um sich auszutauschen und gemeinsame Aktionen zu planen. Wir freuen uns sehr darauf MitstreiterInnen von überall kennenzulernen und unsere zahlreichen Erfahrungen zu teilen.

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Pläne und Ideen für 2016 – Ergebnisse des großen Netzwerktreffens

Mit VertreterInnen verschiedener Leipziger Verbände haben wir uns am 18.1. getroffen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir auch 2016 zum Thema Freihandel aktiv werden wollen. Nach einem produktiven Abend stehen nun mehrere Aktionen auf unserem Plan.

Als „Fixpunkte“ im Winter und Frühjahr sind bereits folgende Termine zu nennen: Am 26./27. Februar fahren wir mit einer kleinen Gruppe zum bundesweiten Vernetzungstreffen in Kassel. Voraussichtlich am 22. April findet dann unsere Diskussionsveranstaltung zum Thema Freihandel mit der Leipziger SPD-Europa-Abgeordneten Contanze Krehl statt. Am 24. April werden sicherlich einige von uns nach Hannover fahren, um dort anlässlich des Obama-Besuchs zu demonstrieren, und im Mai soll es auch wieder eine von uns organisierte Demo geben – am Rande des in Leipzig stattfindenden Kirchentages.

Weiterhin wollen wir wieder verstärkt inhaltliche Vorträge und Diskussionsrunden mit verschiedenen Schwerpunkten rund um das Thema Freihandel anbieten. Auch Straßenaktionen und kulturelle Veranstaltungen wie Lesungen stehen auf unserer Ideenliste. Und schlussendlich soll es dezentrale, koordinierte Demos in ganz Deutschland geben, wenn es soweit sein wird, dass das Europaparlament über CETA zu entscheiden hat.

Es wird 2016 somit wieder eine ganze Reihe an Möglichkeiten geben, sich mit dem Thema Freihandel zu beschäftigen und an Aktionen teilzunehmen. Natürlich freuen wir uns auch über Interessierte, die sich bereits im Vorfeld einbringen und uns bei der Vorbereitung der Aktionen unterstützen wollen, und auch Leute mit neuen Ideen sind im Netzwerk gern gesehen. Wenn Ihr also Lust habt, Euch zu beteiligen, meldet Euch über info@vorsicht-freihandel.de oder kommt zu unserem nächsten Aktions-Planungstreffen am 8. Februar ins Haus der Demokratie!

Einladung zum Vernetzungstreffen
am 18. Januar 2016 in Leipzig

Der Protest gegen TTIP & Co. hat großartige Ausmaße angenommen, doch ob er auch Früchte tragen wird, steht noch in den Sternen. Nächstes Jahr soll das EU-Parlament und evtl. auch der Bundestag aufgefordert werden, das Freihandelsabkommen CETA zu ratifizieren. Dies ist der entscheidende, Moment da unsere parlamentarischen VertreterInnen ihr finales Urteil über die Zukunft des Freihandels abgeben. Deshalb darf der Protest gerade im Jahr 2016 nicht nachlassen – und erst recht nicht in der TTIP-freien Kommune Leipzig!

Wir möchten euch deshalb einladen, auf unserem Vernetzungstreffen am Montag, dem 18. Januar um 18.30 Uhr im Café im Haus der Demokratie mit uns über das weitere Vorgehen im Jahr 2016 gegen TTIP und CETA in Leipzig zu beraten. Adresse: Bernhard-Göring-Straße 152, Leipzig (Anfahrtsbeschreibung). Das Café befindet sich im Erdgeschoss rechts.

Gerne möchten wir euch unsere Vorschläge für mögliche Aktionen und Veranstaltungen unterbreiten, für die wir um eure Unterstützung bitten (Diskussionsabende mit EU-ParlamentarierInnen, Bundes- und Landtagsabgeordneten, dem OB; inhaltliche zielgruppenspezifische Veranstaltungen, Demonstrationen). Wir freuen uns außerdem auf eure Ideen und weitere Vorschläge! Ziel des Vernetzungstreffen wird es sein, eine Reihe möglicher Aktionen herauszufiltern, die wir in Kooperation mit euch planen und durchführen können. Einführend wird es einen kleinen Input-Vortrag über die wichtigsten kommenden Ereignisse im freihandelskritischen Jahr 2016 geben.

Wir hoffen auf euer zahlreiches Kommen und eine gute Zusammenarbeit!

Newsletter 1/2016

Das Netzwerk Vorsicht Freihandel wünscht euch alles Gute für das neue Jahr! 

2016 wird für die Zukunft des globalen Freihandel-Regimes entscheidend sein: Kann sich der Protest gegen TTIP, CETA, TiSA im kommenden Jahr halten oder sogar noch vergrößern? Können wir die breite öffentliche Unterstützung für uns in einen politischen Durchbruch verwandeln? Werden neu gewählte Regierungen in Südeuropa, in Kanada oder in den USA das politische Pro-Freihandels-Klima verändern? Können wir den Fokus der öffentlichen Kritik auch auf die sog. „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ mit den AKP-Staaten ausdehnen? Kann der Zusammenhang zwischen deutschem Exportnationalismus und neuen Fluchtursachen im globalen Süden geknüpft werden? Gelingt es, die Proteste gegen Austeritätspolitik, Entsolidarisierung, Deregulierung oder die Agrarindustrie mit den Protesten gegen den Freihandel zu verknüpfen?

Diesen Januar findet am 18. Januar wie bereits angekündigt endlich unser großes Netzwerktreffen statt, zu dem unsere Mitgliederorganisationen und alle Interessierten herzlichst eingeladen sind. Wir wollen mit euch die kommenden lokalen Aktionen des Netzwerks diskutieren. Außerdem möchten wir euch einstimmen auf das bundesweite TTIP-Vernetzungstreffen in Kassel Ende Februar, auf dem ebenfalls strategische Fragen in der politischen Auseinandersetzung um Freihandel im Mittelpunkt stehen werden. Wir freuen uns über eure Teilnahme!

Und hier noch einen kleinen Verdauungsschnaps für die Nachweihnachtszeit: Der Deutsche Kulturrat schreibt in seiner Pressemitteilung vom 27.12.15: „Die Bundesregierung hat in 2015 ihre Haltung aufgegeben, die Gefahren für den Kulturbereich durch TTIP und CETA generell zu bestreiten und hat im Oktober endlich ein eigenes Papier zur Gefahrenlage vorgelegt.“ Für 2016 wünschen wir uns eine Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, die ungefähr so lautet: „Die Bundesregierung hat 2016 ihre Haltung aufgegeben, die Gefahren durch CETA, TTIP und TiSA generell zu bestreiten und hat endlich einen Stopp der laufenden TTIP-Verhandlungen gefordert.“

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Dezember-Newsletter

Das Jahr geht zu Ende und es wird still um die frisch aufgebrauste Kritik an der Handelspolitik der EU. Das Freihandelsabkommen CETA ist weiterhin in der juristischen Prüfung und wird übersetzt – wann der fertige Vertrag zur Ratifizierung stehen wird, ist unklar. Ebenso weiß keiner, wie viele Verhandlungsrunden bei TTIP noch anstehen. Klar ist aber: Wir müssen die Zeit nutzen, um unsere Argumente gegen die demokratiefeindlichen Abkommen und für eine sozial und ökologisch tragbare Handelspolitik in die Öffentlichkeit zu tragen! Je länger der Prozess dauert, desto mehr Chancen werden wir haben – und dass es so lange dauert, ist bereits ein Zeichen für die Wirksamkeit unseres Protests.

Dazu haben wir für das kommende Jahr Ideen gesammelt und sind aktuell dabei, Veranstaltungen und Aktionen zu planen. Auf unserem großen Netzwerktreffen am 18. Januar 2016 wollen wir zusammen mit euch überlegen, wie es mit dem Freihandels-Protest in Leipzig weitergehen soll – dazu wird demnächst noch eine Einladung von uns folgen. Es wäre großartig, wenn viele Interessierte erscheinen!

Bis dahin wünscht das Netzwerk Vorsicht Freihandel euch schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr – auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in 2016!

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