Netzwerk Vorsicht Freihandel ! http://vorsichtfreihandel.blogsport.de Blog des Leipziger "Netzwerk Vorsicht Freihandel !" Sat, 21 Jul 2018 18:31:07 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Stopp CETA-Aktionstag in Leipzig http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2018/07/21/stopp-ceta-aktionstag-in-leipzig/ http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2018/07/21/stopp-ceta-aktionstag-in-leipzig/#comments Sat, 21 Jul 2018 18:31:07 +0000 Administrator Allgemein http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2018/07/21/stopp-ceta-aktionstag-in-leipzig/ CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In der Bundesrepublik müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!

Denn CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie.

Darum lasst uns am 29. September gemeinsam Druck machen!

Bundesweit wird es am 29.09. in zahlreichen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen geben. Wir wollen an dem Tag auch in Leipzig ein weiteres Zeichen dafür setzen, dass ein Kurswechsel in der Handelspolitik dringend nötig ist.

CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel!

Neben der Ablehnung von CETA müssen wir gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem EU-Parlament auch deutlich machen, dass wir die geplanten weiteren neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, EU-Australien, EU-Neuseeland, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen. Denn seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwecken Bundesregierung und EU-Kommission den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Handelspolitik muss transparenter und demokratischer werden, Handelsabkommen müssen sicherstellen, dass Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards nach oben geschraubt statt gesenkt werden und dass der schonende Umgang mit Ressourcen, deren gerechte Verteilung sowie die Verringerung des Verbrauchs fossiler Ressourcen aktiv unterstützt wird.

Ein Vorbereitungstreffen für den Aktionstag in Leipzig findet am Montag, 06.08.2018 um 18:30 Uhr in der Umweltbibliothek im Haus der Demokratie (Bernhard-Göring-Straße 152) statt. Wenn du Lust hast, komm doch gern dazu!

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EUropäische Handelspolitik und der globale Süden http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2017/11/29/europaeische-handelspolitik-und-der-globale-sueden/ http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2017/11/29/europaeische-handelspolitik-und-der-globale-sueden/#comments Wed, 29 Nov 2017 13:17:34 +0000 Administrator Allgemein http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2017/11/29/europaeische-handelspolitik-und-der-globale-sueden/ Die Proteste in den letzten Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt als fraglich. Dennoch hat sich die handespolitische Agenda der EU keineswegs verändert. Unser Netzwerk und viele andere Akteure haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, die durch Protest erzwungene öffentliche Debatte über TTIP und CETA auch dafür zu nutzen das Kernproblem neoliberaler Handelspolitik in den Fokus zu rücken und vor allem die Auswirkungen dieser Form der Handelspolitik in den Ländern des globalen Südens zu thematisieren. Denn nach wie vor zwingt die EU vielen anderen Ländern derartige Verträge auf.

Diese Woche ist eine neue Studie von Thomas Fritz erschienen (gemeinsam herausgegeben von Forum Umwelt und Entwicklung, attac, PowerShift, Stiftung Asienhaus und FDCL). Die Publikation „Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden – EPAs, ASEAN und TiSA: Anforderungen an eine handelspolitische Reform aus entwicklungspolitischer Perspektive“ möchte auf die entwicklungspolitische Leerstelle in der aktuellen handelspolitischen Debatte hinweisen. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf den EPAs, ASEAN und TiSA. Denn jegliche Reform der europäischen Handelspolitik muss vor allem eine konsequente Orientierung an den entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union vollziehen.

Darin heißt es u.a.:

Die Analyse der Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPAs) verdeutlicht, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der EU-Handelspolitik auseinanderklaffen. Die entwicklungspolitischen Bekenntnisse und Verpflichtungen zu regionaler Integration, Armutsbekämpfung und wirtschaftlicher Entwicklung werden durch die Abkommen nahezu systematisch konterkariert. Das größte Erschrecken lösen dabei die erpresserischen Verhandlungsmethoden der EU-Kommission aus, die – nicht weniger bestürzend – wiederholt die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Bundesregierung erhielten.

[..]

Durch die Drohung mit dem Entzug von Präferenzen spielt die EU-Kommission mit der transnationalen Exportindustrie über Bande. Die Konzerne greifen den Ball auf und setzen die afrikanischen Regierungen ebenfalls unter Druck, die EPAs zu unterzeichnen. Denn andernfalls drohten Jobverluste und Unternehmensverlagerungen.

[..]

Schließlich hintertreibt die EU systematisch die Möglichkeiten einer souveränen Rohstoffpolitik in den AKP-Staaten. Restriktive EPA-Klauseln stellen eine Gefahr für wichtige handelspolitische Instrumente wie Exportsteuern- und –zölle dar. Der Rückgriff auf derartige Maßnahmen ist jedoch unabdingbar, um die transnationale Bergbauindustrie zur Weiterverarbeitung in den Herkunftsländern der Rohstoffe anzuhalten.

[..]

Diese EU-Forderungen sind besonders riskant für jene Länder, die durch Strukturanpassungsprogramme der Internationalen Finanzinstitutionen einst zur Privatisierung ihrer Staatsunternehmen gezwungen wurden und diese Prozesse heute wieder umzukehren versuchen. Solche De-Privatisierungen haben in den letzten Jahren wieder zugenommen, unter anderem in mehreren lateinamerikanischen Ländern.

[..]

Im Ergebnis und der Zusammenfassung kommt die Studie zu folgenden grundsätzlich notwendigen Maßnahmen für eine entwicklungsförderliche Reform der EU-Handelspolitik:

• Als ersten Schritt brauchen wir ein Moratorium aller gegenwärtig von der Europäischen Union geführten Handelsverhandlungen und die Veröffentlichung des bisher geheim gehaltenen Verhandlungsstands.

• Die Zielsetzungen der EU-Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern müssen einer Generalrevision unterzogen werden. Angestrebt werden sollte nicht eine Erhöhung der europäischen Exporte in den Sektoren, in denen diese Länder selbst erzeugen, vor allem in der Landwirtschaft.

• Besonders die Landwirtschaft in den Ländern Afrikas muss wieder in die Lage versetzt werden, ohne Marktstörungen durch Dumpingexporte der EU-Agrarindustrie eigenständig den Bedarf der dortigen Märkte zu decken. Die EU-Agrarexporte müssen also reduziert werden – auch im Interesse der bäuerlichen Landwirtschaft Europas.

• Öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung müssen grundsätzlich aus EU-Handelsabkommen ausgeschlossen werden. Der Zugang zu diesen Leistungen ist essenziell für die Armutsbekämpfung und darf nicht durch Liberalisierung und Privatisierung gefährdet werden.

• Allen „Entwicklungsländern“, die dies wünschen, muss die Möglichkeit eröffnet werden, nicht-reziproken präferenziellen Marktzugang in der EU zu erhalten. Es darf entsprechend keinen Zwang mehr geben, reziproke Freihandelsabkommen abzuschließen.

• Künftige Verhandlungen über Präferenz- und Handelsabkommen müssen in umfassender Transparenz und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft aller beteiligten Länder erfolgen. Verhandlungsmandate und sämtliche Verhandlungsdokumente sind zu veröffentlichen und Stellungnahmen der Zivilgesellschaft aller Parteien zu berücksichtigen.

• Vor, während und nach künftigen Verhandlungen über Präferenz- und Handelsabkommen sind umfassende Nachhaltigkeits- und menschenrechtliche Folgenabschätzungen durchzuführen. Deren Ergebnisse müssten ggfs. zur Revision von Verhandlungsmandaten und Abkommen führen.

Die Studie gibt es hier als pdf.

EUropa pluendert Afrika - STOP EPA

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Netzwerk im Stand-by-Modus http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2017/11/13/netzwerk-im-stand-by-modus/ http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2017/11/13/netzwerk-im-stand-by-modus/#comments Mon, 13 Nov 2017 09:45:10 +0000 Administrator Allgemein http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2017/11/13/netzwerk-im-stand-by-modus/ Lange habt ihr nichts mehr von uns gehört. In den letzten Monaten haben wir uns noch immer regelmäßig getroffen, haben diskutiert, wie wir weiter machen, haben Ideen gesammelt und entwickelt… Aber am Ende müssen wir uns eingestehen, dass wir gerade nichts gestemmt bekommen.

Die mediale Präsenz der Freihandelsabkommen geht zur Zeit gegen Null. Vom Jefta hat bisher nur ein kleiner Kreis von Interessierten gehört, TTIP ist auf Eis (wenn die Reaktivierung auch zu erwarten ist) und die afrikanischen Freihandelsabkommen (EPAs) und andere werden seit Jahren verhandelt ohne dass es irgendjemand interessiert. CETA ist durch das Europaparlament gegangen und wird seit dem 21. September 2017 in Teilen vorläufig angewendet, und kann nur noch durch nationale Parlamente gestoppt werden.

Wir bringen das Netzwerk Vorsicht Freihandel in den Stand-By-Modus, und informieren zunächst nur weiter über die Website und Facebook.

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Es ist 5 vor CETA – Das NVF zurück aus der Winterpause http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2017/01/21/newsletter-es-ist-5-vor-ceta-das-nvf-zurueck-aus-der-winterpause/ http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2017/01/21/newsletter-es-ist-5-vor-ceta-das-nvf-zurueck-aus-der-winterpause/#comments Sat, 21 Jan 2017 11:32:28 +0000 Administrator Allgemein http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2017/01/21/newsletter-es-ist-5-vor-ceta-das-nvf-zurueck-aus-der-winterpause/ Liebe Freunde des Netzwerks Vorsicht Freihandel,

es ist eine Weile her, dass wir uns gemeldet haben. Die Großdemonstration in Leipzig am 17. September mit mehr als 15.000 Menschen war ein voller Erfolg! Mit vielen weiteren Organisationen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt riefen wir einen großen regionalen Trägerkreis ins Leben und schafften eine tolle Demo-Mobilisierung. Mehr zur Demo

Doch die Mühen hinterließen ihre Spuren. Nachdem von mehreren Seiten Kritik an einem langjährigen Netzwerkmitglied geübt wurde, traten wir in die Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. Die Selbstreflexion in zahlreichen Diskussionen war wichtig für uns und wird weiter fortgeführt. Der Widerstand gegen konzerngesteuerte Freihandelsverträge darf nicht den Nationalisten überlassen werden. Denn es sind weder die bösen Amis, noch eine misanthropische Kaste von Managern und Bankern, welche uns die permanente Machtverlagerung zugunsten der Konzerne eingebrockt haben. Vielmehr ist es das kapitalistische Prinzip des freien Marktes selber, dass immer wieder zur Konzentration von politischer und ökonomischer Macht bei einigen wenigen führen muss. Dies ins Bewusstsein zu rufen, ist der große Verdienst der globalen freihandelskritischen Bewegung!

Doch derweil ist es fünf vor CETA! Nach vielen Jahren des Widerstands in Europa, Kanada und vielen weiteren Staaten steht das Handelsabkommen CETA nun tatsächlich vor der finalen Abstimmung im EU-Parlament. Mitte Februar soll entschieden werden – vielleicht auch erst Anfang März. Die Ausschüsse des Parlaments sind sich derweil uneins. Während der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales schon am 8.12. empfahl, das Abkommen abzulehnen, beschloss der Umweltausschuss (ENVI) vorletzte Woche leider eine Zustimmung. Die Scheinverbesserungen und ein Nachhaltigkeit-Kapitel ohne jede rechtliche Relevanz überzeugten wohl tatsächlich die eine oder andere Parlamentarierin. Insofern blicken wir gespannt der endgültigen parlamentarischen Entscheidung über die vorläufige Anwendung entgegen.

Doch wir schauen nicht tatenlos zu! Kommenden Montag brauchen wir eure Unterstützung:

Am 23.1. wollen wir um 13 Uhr ein Großplakat enthüllen. Direkt gegenüber dem Wahlkreisbüro der Europaparlamentarierin (Rosa-Luxemburg-Straße 18) soll fortan groß geschrieben stehen „Frau Krehl, stoppen sie CETA!“. Wir haben die Presse und auch Frau Krehl eingeladen und hoffen ihr den Protest der SPD-Basis erneut nahe zu bringen, dass Sozialdemokratie und neoliberaler Freihandel nicht zusammen passen. Kommt zahlreich mit Plakaten und Bannern und nutzt diese letzte direkte Chance, CETA zu verhindern!
-> Wir suchen noch MistreiterInnen, die Plakate und Banner hochhalten. Gebt bitte Bescheid an info@vorsicht-freihandel.de , wenn ihr dabei seid!

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Ansonsten könnt ihr euch folgende Termine festhalten:

1. Montag, den 23.1., 19 Uhr, wir treffen uns in der Umweltbibliothek im Haus der Demokratie zu einer Diskussionsrunde. Eingeladen sind zwei VertreterInnen von Bündnis90/Die Grünen. Wir wollen über die gemeinsame Grundlage des Protests gegen neoliberale Freihandelsabkommen in Leipzig diskutieren. Im Zentrum wird die Frage stehen, wie eine Freihandelskritik in Zeiten der erstarkenden neuen Rechten aussehen sollte.

2. Montag, den 6.2., 18.30, findet das erste offizielle Netzwerk-Treffen nach der Winterpause statt. Wir wollen uns gemeinsam auf den aktuellen Stand in Sachen weltweiter Freihandel bringen und insbesondere die EPAs, EUs ungerechte Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten, unter die Lupe nehmen. Ihr seid herzlich willkommen!

Die EU plant derzeit über 30 Freihandelsabkommen – CETA ist nur ein Ausschnitt. Der Protest und die öffentliche Aufmerksamkeit müssen fortgeführt werden – ein Aufhänger sind die globalen Zusammenhänge mit Fluchtursachen.

Macht mit und seid dabei!
Euer Netzwerk Vorsicht Freihandel

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Hunderttausende demonstrieren gegen CETA, TTIP und Co http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2016/09/19/hunderttausende-demonstrieren-gegen-ceta-ttip-und-co/ http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2016/09/19/hunderttausende-demonstrieren-gegen-ceta-ttip-und-co/#comments Mon, 19 Sep 2016 12:14:40 +0000 Administrator Aktionen http://vorsichtfreihandel.blogsport.de/2016/09/19/hunderttausende-demonstrieren-gegen-ceta-ttip-und-co/ Mehr als 320.000 Menschen haben sich am Wochenende in sieben deutschen Städten an den Demonstrationen unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beteiligt. Der massenhafte Protest ist ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung. In Leipzig waren wir mit 15.000 Menschen auf der Straße. Die Demonstrationen sind damit ein klares Signal an die Entscheidungsträger/innen in der Politik: Die Verhandlungen zu TTIP müssen offiziell beenden werden und CETA darf weder ratifiziert noch vorläufig angewendet werden.

Hier einige Redebeiträge des Netzwerks auf der Demonstration.

Redebeitrag Ines Kuche (ver.di) (pdf)

Redebeitrag Mike Nagler (Attac) (pdf)

Redebeitrag Dominik Pietron (NVF) (pdf)

Redebeitrag Christine Müller (Arbeitsstelle Eine Welt evang.-luth. Landeskirche) (pdf)

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