Demonstration gegen TTIP & Co.

Wer wir sind/unsere Motivation 

Wir sind ein Netzwerk engagierter Menschen und Organisationen aus Leipzig und Umgebung. Wir sind über die Verhandlungen zu TTIP und CETA empört, und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Wir sehen unsere Gesundheit, Umwelt, Privatsphäre sowie unsere sozialen Rechte und unser Recht auf Teilhabe und Mitbestimmung in Gefahr.
  2. Eine Investitionsschutzklausel würde es Unternehmen ermöglichen, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, beispielsweise wenn diese schärfere Umweltstandards durchsetzen wollen.
  3. Die Abkommen werden in einem intransparenten und undemokratischen Prozess ausgehandelt.
  4. Nach der Ratifizierung wären die Abkommen nur mit Zustimmung aller Unterzeichnerstaaten wieder zu ändern. In der Praxis hieße es, dass die Abkommen langfristig fortbestehen würden und eine Änderung oder Aufhebung so gut wie unmöglich wäre.
  5. Die erhofften Beschäftigungs- und Wachstumseffekte, die die Abkommen angeblich bringen sollen, sind fraglich, zumal viele Handelsbarrieren wie Zölle schon jetzt sehr gering sind. Im Vergleich zu den Risiken sind diese Effekte minimal.

Unser Ziel

Wir wollen die Leipziger Bevölkerung über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufklären – sowohl über die Gefahren als auch über unsere Handlungsmöglichkeiten. Weiterhin wollen wir Möglichkeiten dafür bieten, mit anderen Netzwerken regional und überregional zusammenzuarbeiten und dazu motivieren. Gemeinsam wollen wir diese Freihandelsabkommen stoppen. Bei künftigen Verhandlungen über die Gestaltung von Handelsbeziehungen fordern wir transparente, demokratische Prozesse unter Beteiligung aller Betroffenen – statt wie bisher fast ausschließlich der InteressenvertreterInnen von Großkonzernen. Wenn eine Harmonisierung von Standards gewollt ist, muss sie in einem demokratischen Prozess beschlossen werden.

Wir sind der Überzeugung, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie und der Schutz der Umwelt die vorrangigen Ziele von Politik und Wirtschaft sein sollten. Deshalb setzen wir uns für eine ökologische, solidarische und friedliche Globalisierung ein und vertreten eine Freihandelskritik die frei von jeglicher Form von Nationalismus und Rassismus ist.

Aktionstag 11.10. Infostand

Das Problem

Im Auftrag des Europäischen Rats verhandelt die EU-Kommission derzeit ein Freihandelsabkommen mit den USA, die „Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) sind bereits fast abgeschlossen. Beide Abkommen würden gravierende Folgen für Verbraucher- und Umweltschutz, für Datenschutz, soziale Rechte, Arbeitsrechte und Kulturförderung haben. Denn das erklärte Ziel der Verhandlungen ist der Abbau sogenannter „Handelshemmnisse“, und dazu gehören beispielsweise auch Regelungen zu Verbraucher- und Umweltschutz. Der vorgesehene Investorenschutz würde Unternehmen zudem Klagerechte gegen Staaten einräumen. Diese Klagen, die durch private Schiedsgerichte entschieden werden, könnten Entschädigungen aus Steuermitteln in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Dies birgt die Gefahr, dass zukünftig sinnvolle und notwendige Vorschriften und Regelungen angesichts des unkalkulierbaren Risikos der Entschädigungszahlungen erst gar nicht eingeführt würden.

Da der Prozess allein von der EU-Kommission gelenkt wird, haben weder das Europaparlament noch die Parlamente der einzelnen Staaten wirksame Steuerungsmöglichkeiten bei den Verhandlungen. Den größten externen Einfluss auf die Verhandlungen dürfte stattdessen die Beratung der Verhandlungsdelegierten durch fast 600 IndustrielobbyistInnen haben, die regelmäßig zu den Verhandlungen hinzugezogen werden. Diese Prozesse laufen hinter geschlossenen Türen ab. Die Ergebnisse werden erst öffentlich, wenn die Vertragstexte fertig verhandelt sind.

Genauere Informationen gibt es unter der Rubrik „Hintergrundinfos“. Dort finden sich einführende Artikel und Infoseiten.

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Unsere Forderungen an die EU-Handelspolitik

  • Die Sozial- und Umweltverträglichkeit muss oberster politischer Grundsatz sein – unabhängig von wirtschaftlichen Interessen.
  • Demokratische Gestaltungsspielräume müssen ausgebaut werden. Die Entmachtung der Politik durch Sonder-Klagerechte für Konzerne und die regulatorische Kooperation muss verhindert werden.
  • Deregulierung der Märkte und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie Bildung oder Gesundheit, dürfen nicht weiter vorangetrieben werden.
  • Entwicklungsländer müssen das Recht haben, ihre eigene Wirtschaft zu schützen. Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gestärkt werden.
  • Verhandlungen über Handelsabkommen müssen öffentlich und demokratisch kontrollierbar sein.

Netzwerkmitglieder

Folgende Gruppen sind im Netzwerk vertreten:

Kontakt

info@vorsicht-freihandel.de